Zwangsabfindung Ex-HRE-Aktionäre scheitern mit Klage
München (RPO). Die Kleinaktionäre der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) müssen sich mit ihrer Zwangsabfindung bei der Rettung des Geldhauses abfinden. Das Landgericht München wies am Donnerstag die Klagen von insgesamt 38 Aktionären gegen die Übertragung ihrer Anteile an den Bund ab.
Fragen und Antworten zur Hypo Real Estate
"Es liegt nach Einschätzung der Kammer keine Enteignung vor", sagte der zuständige Richter am Landgericht München, Helmut Krenek. Der sogenannte Squeeze out sei auf der Hauptversammlung der HRE beschlossen worden. Daher sei die Zwangsabfindung verfassungskonform und in Anbetracht der Sachlage verhältnismäßig gewesen.
Nach der Teilverstaatlichung der HRE im Zuge der Finanzkrise hatte der Bund 2009 auch die restlichen rund zehn Prozent der Anteile übernommen und die Kleinaktionäre aus dem Unternehmen gedrängt. Dagegen haben sich 38 Kläger gewehrt, darunter auch der ehemalige HRE-Großinvestor Christopher Flowers. Sie hatten wegen der Probleme der HRE einen Großteil ihres Geldes verloren.
Nun wollten sie eine höhere Abfindung oder eine bevorzugte Behandlung durchsetzen, sollte der Staat die Immobilienbank in einigen Jahren wieder an die Börse bringen. Sie bemängeln, der Squeeze-Out sei unnötig gewesen. Bei der Schieflage der IKB oder der Commerzbank habe sich der Bund mit kleineren Beteiligungen begnügt und die Häuser trotzdem stabilisiert. Den HRE-Aktionären sei dagegen die Chance genommen worden, auf lange Sicht von einer Erholung zu profitieren.
Das Landgericht München sah das anders: "Der Gesetzgeber reagierte auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise und ihrer Ausweitung zu einer akuten Krise des Finanzsystems mit einer Reihe von Maßnahmen, die das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherstellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindern sollten", heißt es in dem Urteil. Sollte es später zu einer erneuten Privatisierung der Bank kommen, müsse der Bund als Eigentümer prüfen, ob eine Rückübertragung der Anteile an die Aktionäre möglich sei.
Der ehemalige Dax-Konzern musste nach akuten Liquiditätsengpässen im Hrbst 2008 mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt werden. Mittlerweile wagt das verstaatlichte deutlich verkleinterte Institut unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank einen Neustart. Vergangenen Herbst hatte die Bank toxische Wertpapiere und Kredite von 173 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert, die in den kommenden Jahren möglichst ohne große Verluste abgebaut werden sollen.
