Vor G-20-Gipfel Europäische Initiative für Bankenabgabe
Berlin (RPO). Kurz vor dem G-20-Gipfel haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam für die Einführung einer Bankenabgabe stark gemacht. Die Geldhäuser in den Industriestaaten und Schwellenländern müssten "einen angemessenen Beitrag" zur Bewältigung künftiger Krisen leisten, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.
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Auf dem Gipfel am Wochenende in Kanada will Deutschland die G-20 zudem zum baldigen Abbau ihrer Schulden ermahnen und für eine zusätzliche Besteuerung der Finanzbranche werben.
Die Regierungen in Paris, London und Berlin wiesen ihre G-20-Partner darauf hin, dass sie alle drei jeweils national eine Bankenabgabe eingeführt haben beziehungsweise bald beschließen werden. Wegen unterschiedlicher Rahmenbedingungen und Steuersysteme könne sie unterschiedlich ausfallen, bei der Höhe solle aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen geachtet werden. Abschließend hieß es: "Die deutsche, britische und französische Regierung sind entschlossen, die ehrgeizige G-20-Agenda zur Reform des Finanzsektors vollständig umzusetzen."
Die Bankensteuer wurde in Großbritannien am Dienstag anlässlich der Vorlage des Haushalts bekanntgegeben. Die Bilanzsteuer bringt voraussichtlich rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr ein. Frankreich wird die Details seiner Bankensteuer im nächsten Haushalt vorlegen. Das deutsche Kabinett hat Ende März Eckpunkte für eine nationale Bankenabgabe bekanntgegeben und will im Sommer einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen, der für künftige Finanzkrisen bestimmt ist.
Deutschland will die G-20 zudem zum baldigen Abbau ihrer Schulden ermahnen. Nötig sei ein abgestimmter Ausstieg aus den kostspieligen und zum Großteil schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, hieß es in Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte vor diesem Hintergrund in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama das Sparpaket der Bundesregierung als notwendig und angemessen. Die Rückführung des Defizits um jährlich rund zehn Milliarden Euro werde die Erholung der Weltwirtschaft nicht ausbremsen. Zudem seien die Menschen eher bereit, eigenes Geld auszugeben, wenn der Staat auf einen "soliden Finanzweg" einschwenke, sagte sie auf einer DIHK-Veranstaltung.
Globale Steuer auf Finanztransaktionen angestrebt
Zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schrieb Merkel zudem an die G-20-Staaten. Beide Regierungschefs mahnten, bei der Finanzmarktregulierung nicht lockerzulassen. Sie warben auch in diesem Brief für die EU-Position, eine neue Abgabe oder Steuer für Banken zu schaffen, um die Kosten künftiger Krisen gerechter zu verteilen und systemische Risiken einzudämmen. Überdies wollen sie für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen werben. Dieses Vorhaben sehen aber insbesondere Kanada, Australien und die USA skeptisch.
Merkel sprach mit Obama am Montagabend gut 15 Minuten lang über die nächsten Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Auch dieses Gespräch drehte sich um die Wachstumsstrategie der G-20 sowie um die Frage, wie schnell die hohen Haushaltsdefizite abgebaut werden sollten. Obama drängte Merkel den Kreisen zufolge ausdrücklich nicht dazu, dass Deutschland sein angekündigtes Sparpaket für die Jahre ab 2011 verschiebt und die kostspieligen Konjunkturprogramme weiterlaufen lässt. Vielmehr habe der US-Präsident anerkannt, dass die deutschen Konjunkturprogramme überdurchschnittlich starke Impulse für Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen gesetzt haben.
Das Gespräch folgte auf einen Brief von Obama vom Wochenende. Darin hatte er die G-20-Staaten davor gewarnt, zu früh mit dem Abbau der Defizite in den Staatshaushalten zu beginnen. Der G-20-Gipfel in Toronto ist das vierte derartige Treffen. Bereits am Freitag beginnt der G-8-Gipfel in Huntsville.
