Letzte Streitpunkte in Brüssel beigelegt Europa schickt Milliarden nach Irland
Brüssel/Dublin (RPO). Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Union hilft dem hoch verschuldeten Irland mit 85 Milliarden Euro aus der Klemme. Nach den Finanzministern der Euro-Zone billigten am Sonntagabend in Brüssel auch die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten die Hilfen. Auch im Streit um eine Beteiligung privater Gläubiger fanden die Diplomaten eine Lösung.
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
Die Euro-Minister verständigten sich laut Diplomaten zudem darauf, ab 2013 "von Fall zu Fall" auch Privatgläubiger an Rettungsaktionen zu beteiligen.
Wegen seiner Bankenkrise hatte Irland vor einer Woche als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, der als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland eingerichtet worden war. Dublin soll zu dem Rettungsplan 17,5 Milliarden Euro an eigenen Mitteln beisteuern, wie die irische Regierung mitteilte. Sie verpflichtete sich, dazu die Rücklagen für Renten anzuzapfen. Von internationaler Seite steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) 22,5 Milliarden Euro bei.
Zinsen von 5,8 Prozent
Der durchschnittliche Zinssatz für die internationalen Hilfen sollen im Schnitt bei 5,8 Prozent liegen. Dies ist mehr als Griechenland zahlen musste, das im Frühjahr vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Athen hatte damals noch einen Zinssatz von 5,2 Prozent bekommen.
Ein beträchtlicher Teil des Geldes aus dem Hilfspaket soll in den Bankensektor fließen, der Rest in die Sanierung des Staatshaushaltes. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, zehn Milliarden Euro seien zur sofortigen Unterstützung der Banken und 25 Milliarden als Reserve für die Institute bestimmt.
Im Gegenzug sind in Irlands Staatshaushalt Einsparungen von zehn Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren geplant. Damit soll das Staatsdefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mittelfristig wieder auf drei Prozent gesenkt werden.
Proteste gegen das Sparpaket
In der irischen Hauptstadt Dublin hatten am Samstag zehntausende Menschen gegen das Sparpaket demonstriert. Die Gewerkschaft Siptu bezeichnete die geplanten Einsparungen als "Kriegserklärung an die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer".
Mit der Hilfsaktion will die EU zeigen, dass für Kreditgeber von EU-Staaten trotz der ebenfalls angespannten Haushaltslage in Portugal, Spanien und Italien kein Grund zur Besorgnis besteht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU könne wenn nötig "mit allen Arten von Krisen" fertig werden.
Die 16 Finanzminister der Euro-Zone einigten sich am Sonntag laut Diplomaten zudem darauf, dass ab Mitte 2013 Privatgläubiger bei Rettungsaktionen für angeschlagene EU-Staaten beteiligt werden können. Anders als jetzt vereinbart, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass die privaten Gläubiger automatisch an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden sollen. Das hatte für erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt.
