Kommentar zum EU-Gipfel Euro in schlechter Hand
Düsseldorf (RP). Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
Das Land will nicht noch mehr sparen, obwohl es bereits eine erdrückende Schuldenlast hat und seine Zinsen kaum zahlen kann. Damit fällt der nächste Stein im großen Euro-Domino: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal.
Jedes Land ist anders: Irland hat mit seinem künstlich aufgeblähten Bank-Sektor die Finanzkrise nicht überlebt. Griechenland ist rückständig und fälschte Statistiken. Auch Portugal mit seiner einseitig ausgerichteten Wirtschaft (ein Viertel der Exporte geht nach Spanien) ist nicht reif für die Währungsunion.
Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Die Staaten müssen an den Tropf, vor allem Deutschland zahlt.
Damit dies nicht so weitergeht, braucht die EU neue Spielregeln (Insolvenzrecht für Staaten, Mithaftung der Banken). Doch anstatt dafür hart zu kämpfen, fängt die Kanzlerin an, über Ratenzahlungen für Deutschland zu streiten, damit sie im Wahljahr 2013 weniger Schulden macht.
Erst "Madame No", dann großzügige Retterin des Euro, nun kleine Krämerin. So kann Europa nicht gelingen.
