EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Unterschiede je nach Branche

Arbeitszeit-Erfassung : So unterschiedlich trifft das EuGH-Urteil die einzelnen Branchen

Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen. Was in manchen Branchen schwierig wird, ist in anderen bereits Usus. Fraglich ist zudem, wie der Gesetzgeber die Zeiterfassung konkret ausgestalten wird.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten systematisch erfassen. In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten wollte. Der EuGH gab ihr Recht. „Wie diese Zeiterfassung konkret aussehen muss, lässt die Entscheidung aber ausdrücklich offen und erteilt den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Auftrag, hier ihre Gestaltungsspielräume auszuüben“, sagt Christiane Schönbohm, Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Betroffen sind auch nicht alle Branchen gleichermaßen.

Eine Übersicht:

Wie wirkt sich das EuGH-Urteil für bestimmte Berufsgruppen aus?

„Grundsätzlich gilt das EuGH-Urteil für alle Beschäftigten", sagt Marta Böning, Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. „Für eine Vielzahl von Berufsgruppen gibt es aber bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung." Zum Beispiel in der Fleischwirtschaft, im Bau-, Gaststätten- oder dem Reinigungsgewerbe (§ 17 Mindestlohngesetz in Verbindung mit § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Und in der Transportbranche (LKW-Fahrer) müssen die Arbeitszeiten ohnehin schon aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften erfasst werden.

Eine Besonderheit bringt hingegen zum Beispiel der Lehrerberuf mit sich. Bei Lehrern ist die Arbeitszeit nur teilweise konkret messbar, nämlich nur bezüglich der geleisteten Unterrichtsstunden. Ein wesentlicher Teil der Arbeitszeit besteht jedoch aus der Vor- und Nachbereitung von Unterricht oder Korrekturen. Was das EuGH-Urteil, das auch für angestellte Lehrer einschlägig ist, für den Lehrerberuf exakt bedeutet, lasse sich deshalb noch nicht beantworten, sagt Arbeitsrichterin Schönbohm. Ähnlich äußerte sich auch das Schulministerium NRW auf Nachfrage. unserer Redaktion. Dass Lehrer jedenfalls künftig vom eigenen Schreibtisch aus per App ihre Arbeitszeit erfassen dürfen, scheint jedenfalls kaum vorstellbar.

Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die Informationsbedürfnisse des Arbeitgebers und das Interesse des Arbeitnehmers, nicht ständig kontrolliert zu werden, abzuwägen. „Unzulässig sind etwa die Erfassung besonders schützenswerter biometrischer Daten von Arbeitnehmern, zum Beispiel durch Fingerabdruck- oder Irisscanner, wenn dies nicht durch besondere Sicherheitsbedürfnisse im Unternehmen zu rechtfertigen ist", sagt Daniel Strunk, Pressesprecher der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für Zwecke der Arbeitszeiterfassung seien solche Datenverarbeitungen in der Regel nicht erforderlich, da mildere Mittel, zum Beispiel Chipkarten, zur Verfügung stünden.

Welche Programme gibt es bereits?

Die Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung sind vielfältig. Neben klassischen Methoden wie Stundenzetteln oder Stempelanlagen gibt es eine Reihe elektronischer Erfassungssysteme mittels Chip, GPS-Ortung bis hin zur biometrischen Datenverarbeitung. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bietet seit 2015 die kostenlose App „einfach erfasst" an. Die Arbeitszeit wird in der App erfasst, indem der Arbeitnehmer einen Start/Stop-Knopf drückt, wenn er seine Tätigkeit beginnt beziehungsweise beendet. Die erfassten Arbeitszeiten werden dann unverschlüsselt an eine vom Arbeitnehmer eingetragene Mailadresse des Arbeitgebers übermittelt. Seit dem Start 2015 wurde die App bisher 15.600 Mal installiert, teilt das Ministerium auf Nachfrage mit.

Ähnlich funktioniert auch die digitale Stempeluhr „clockodo“ der Softwarefirma clickbits GmbH, die in Unna sitzt. Arbeitnehmer tippen auf die Stoppuhr, die App nimmt die Arbeitszeit auf und läuft im Hintergrund mit. Alle erfassten Zeiten sind direkt im System verfügbar, die Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter sind so stets auf dem aktuellen Stand. 3000 Unternehmen aus allen Branchen nutzten die App bislang, sagt Geschäftsführer Moritz Hofmann. Die Nachfrage sei spürbar gestiegen, seit der EuGH sein Urteil gefällt hat. Hofmann glaubt, dass die Zeiterfassung für Mitarbeiter vorteilhafter sei, weil sie letztlich weniger arbeiteten. Schließlich würde jede halbe Stunde, die man länger bleibt, erfasst.

Was alle digitalen Stempeluhren jedenfalls eint: Für den Arbeitnehmer ist es egal, ob er vom Büro oder von zuhause aus arbeitet, ob er auf Dienstreise ist oder nur Dienst-Mails auf dem Heimweg im Zug liest. Er kann einfach sein Handy zücken und seine Arbeitszeit eintragen.

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