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EU reichen die deutschen Gülle-Pläne nicht

Agrarpolitik : EU reichen die deutschen Gülle-Pläne nicht

Die Ministerinnen Klöckner und Schulze enttäuschen die EU-Kommission. Nun drohen weiter Strafen wegen der hohen Nitrat-Belastung des deutschen Grundwassers.

Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Dünge-Regeln noch nicht aus. Es sei ein „konstruktives“ Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf Twitter mit. Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig. Kommt die Bundesregierung den Forderungen nicht rechtzeitig nach, droht eine millionenschwere Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis September soll nun die vollständige Antwort Berlins an Brüssel folgen.

Worum geht es? In Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Milligramm je Liter. An 28 Prozent der Grundwasserspeicher wird der Grenzwert überschritten. Es werden Werte bis 300 Milligramm/Liter gemessen. Die hohen Werte sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Böden die hohen Mengen an natürlichem und künstlichem Dünger nicht aufnehmen können und ans Grundwasser abgeben.

Besteht Gesundheitsgefahr? Nein, die Wasserbetriebe sorgen für erstklassiges Trinkwasser. Dafür müssen sie aber in vielen Regionen Deutschlands belastetes Grundwasser mit unbelastetem Wasser mischen sowie neue Grundwasserspeicher erschließen. Das erhöht die Wasserrechnung der Verbraucher.

Welche Rolle spielen Bauern? Problematisch sind unter anderem Viehbetriebe mit jeweils zehntausenden Schweinen oder tausenden Kühen. Die Tiere scheiden viel Mist aus, der von den Äckern nicht absorbiert werden kann. Regionen mit extrem hoher Viehkonzentration gibt es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW und Bayern. Aber auch Betriebe, die sich auf bestimmte Pflanzen spezialisiert haben, tragen zur hohen Konzentration bei. Beim Anbau von Spargel, Obst, Gemüse und Weizen werden zur Ertragssteigerung hohe Dosen von mineralischem Kunstdünger eingesetzt, die ebenfalls häufig ans Grundwasser weitergereicht werden. Die Rede ist zudem von Gülle-Tourismus: Betriebe mit Massenviehhaltung aus den Niederlanden exportieren Gülle nach Norddeutschland.

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Was will die EU-Kommission? Sie will, dass die über 25 Jahre alten Grenzwerte eingehalten werden. Wie, ist ihr egal. Die Wasserbetriebe und Umweltschützer behaupten, die Nitratgrenzwerte seien nur dann von Deutschland einzuhalten, wenn es viel weniger industriell arbeitende Vieh-, Gemüse- und Getreidebauern gebe. Die Kommission fordert, dass in den Problemgebieten die Ausbringung von Dünger je Acker um 20 Prozent sinkt. Die Bundesregierung hat nur angeboten, dass Betriebe in problematischen Gegenden die 20 Prozent schaffen.

Was steht auf dem Spiel? Es stehen Strafzahlungen von 857.000 Euro je Tag im Raum, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Schluss kommen, dass Deutschland nicht konsequent gehandelt hat. Politisch steht vor allem für Landwirtschaftsministerin Klöckner viel auf dem Spiel: Sollte Deutschland verurteilt werden, wäre dies eine große Blamage für Ministerin und Branche: Die deutsche Landwirtschaft stünde als großer Umweltsünder da.

Was können die Ministerinnen bieten? Sie werden womöglich versprechen, Aufzeichnungspflichten zum Düngen für Betriebe einzuführen, Sperrzeiten für das Ausbringen von Dünger in gefährdeten Gebieten zu verlängern und schärfere Vorgaben für das Düngen an Hängen zu machen.

Reichen die Vorschläge aus? Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält dies für ausgeschlossen: Er nennt es eine Frage der Generationengerechtigkeit, nach über 25 Jahren die Grenzwerte endlich einzuhalten. Dafür müsse der Schutz des Grundwassers Priorität haben.

Was hat die EU schon getan? Deutschland ist 2018 vom EuGH verurteilt worden. Die EU-Richter rügten sechs Verstöße und forderten, diese Verstöße bis März 2020 abzustellen.