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Swift-Abkommen ab 1. August gültig: EU-Parlament billigt Bankdatentransfer in die USA

Swift-Abkommen ab 1. August gültig : EU-Parlament billigt Bankdatentransfer in die USA

Straßburg (RPO). Trotz der Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet. Für die Übereinkunft stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit von 484 Abgeordneten; 109 Parlamentarier, vor allem Grüne und Linke, lehnten das Abkommen ab, zwölf enthielten sich.

Damit haben die USA nun ab 1. August wieder Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden. Deren Überprüfung soll im Rahmen des US-Programms zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgen.

Das nach dem Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Belgien benannte Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre. Bis dahin will die EU ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten, das die Vereinbarung mit Washington überflüssig machen soll. Scharfe Kritik an dem zwischen EU-Kommission und US-Regierung ausgehandelten Vertrag übte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat scharfe Kritik an dem neuen Bankdaten-Abkommen geübt. Das sogenannte Swift-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Hustinx der Nachrichtenagentur AFP anlässlich der Abstimmung im Europaparlament am Donnerstag. "Die Mängel müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden", forderte Hustinx.

Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern ab dem 1. August erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Der Datenschutzbeauftragte nannte es eine "Blamage", dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern.

Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.

Speicherdauer zu lang

Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.

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Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. "Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können", bemängelte Hustinx.

"Überwiegend mit Furcht und Skepsis" sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. "Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen", mahnte Hustinx.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie die Bankdaten-Weitergabe funktioniert

(AFP/felt)