Regionalverkehr EU macht Bahn hohe Gewinne streitig
Berlin (RPO). Die EU-Kommission macht der Deutschen Bahn einem Zeitungsbericht zufolge die hohen Gewinne im Regionalverkehr streitig. Der Konzern solle der öffentlichen Hand "überschüssige Ausgleichszahlungen" zurückerstatten.
So zitierte die "Financial Times Deutschland" aus einem Papier der Kommission, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Dabei gehe es um die Beihilfeprüfung eines Vertrags zwischen der Bahn-Tochter DB Regio und den Ländern Berlin und Brandenburg.
Weder die Kommission noch die Bahn wollten sich dem Bericht nach zu dem Verfahren, das als Präzedenzfall gelte, äußern. Aus Kreisen der EU-Behörde sei jedoch zu vernehmen, dass die Gewinne von DB Regio aus jenen Verträgen beschnitten werden sollten, die ohne vorherige Ausschreibung von den Bundesländern vergeben würden.
"Wir wollen sicherstellen, dass künftig alle öffentlichen Verkehrsverträge keine Überbezahlung möglich machen", zitierte die Zeitung einen Insider. Die EU-Kommission sei nach der Beschwerde eines privaten Bahn-Konkurrenten tätig geworden.
In Berlin-Brandenburg gehe es um einen zehn Jahre laufenden Auftrag mit einem pauschalen Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro, hieß es in dem Bericht. Der Verband der DB-Konkurrenten Mofair schätze, dass Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro zu viel an die Bahn gezahlt hätten.
Beim zuständigen Verkehrsverbund VBB werde von mindestens 100 Millionen Euro ausgegangen. Eine Bahn-Sprecherin habe die Zahlen als "frei erfunden" zurückgewiesen. Auch die Bundesregierung habe sich nicht zu Rückzahlungen äußern wollen. Die Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren werde Anfang 2010 erwartet.
