Die Bedingungen der EU-Beihilfevorschriften seien erfüllt, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung. Die Ausnahmesituation bei Finanzlage und Liquidität von Uniper gehe auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anschließende Unterbrechung der Gaslieferungen zurück. Gleichzeitig enthielten die Maßnahmen die notwendigen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen.

Für Uniper soll in Zukunft das Bundesfinanzministerium zuständig sein, für Sefe das Bundeswirtschaftsministerium.

Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, erhält Uniper von der EU-Kommission der Mitteilung zufolge die Auflage, „Teile seiner Aktivitäten, die einen großen Teil seiner Einnahmen ausmachen“ zu verkaufen. Dazu gehören das Kohle-Kraftwerk Datteln 4 in Deutschland, das Kraftwerk Gönyu in Ungarn und eine Reihe internationaler Tochtergesellschaften. Uniper müsse zudem einen Teil seiner reservierten Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitäten für Konkurrenten freigeben.

Uniper sicherte in einer Mitteilung am Dienstagabend zu, diese Auflagen zu erfüllen. „Die Stabilisierung von Uniper ist gelungen“, erklärte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach.

Die EU-Kommission erklärte, die Bundesregierung habe sich zudem „verpflichtet, bis Ende 2023 eine glaubwürdige Ausstiegsstrategie zu entwickeln. Diese ziele darauf ab, die Beteiligung an Uniper bis spätestens Ende 2028 auf “nicht mehr als 25 Prozent plus eine Aktie„ zu verringern.

Die Uniper-Aktionäre hatten am Vortag für den Plan gestimmt, dass der Konzern nahezu komplett vom Staat übernommen werden soll. Er macht seit Monaten Verluste, weil er teuren Ersatz für ausbleibende Erdgaslieferungen aus Russland besorgen muss. Bereits am Freitag hatte die Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt.