Deutsche Landesbank: EU beendet Streit um BayernLB-Hilfen

Deutsche Landesbank : EU beendet Streit um BayernLB-Hilfen

Die EU-Kommission legt das jahrelange Beihilfeverfahren gegen die Bayerische Landesbank zu den Akten.

Darauf einigten sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.

Die bayerische Landesregierung hatte den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfen zuvor einstimmig gebilligt.

Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte.

(APD)
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