Erste deutsche Unternehmen fordern Lieferkettengesetz

Nach Fabrikbrand in Pakistan : Kik fordert Menschenrechts-Gesetz für Lieferketten

In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Der Arbeitgeberverband warnt davor.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilte etwa der Textildiscounter Kik mit: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“ Ähnlich äußerten sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo und der Autohersteller Daimler.

Derzeit wird über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte debattiert. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – allerdings zunächst nur auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Ein Entwurf für ein solches Gesetz liegt bereits im Entwicklungsressort von Minister Gerd Müller (CSU) vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem solchen Regelwerk als „Unsinn“.

Bei Kik sieht man das anders und wünscht sich ein Gesetz, um Rechtssicherheit zu bekommen – auch wegen der rechtlichen Folgen des verheerenden Fabrikbrandes, bei dem im Jahr 2012 in Pakistan 250 Menschen starben. Kik ließ dort Textilien fertigen. Für die konkrete Auslegung unternehmerischer Sorgfaltspflichten fehle es derzeit an einer tauglichen Rechtsgrundlage, teilte Kik mit. „Dies hat zur Folge, dass interessensgeleiteten Interpretationen darüber, welche Verpflichtungen ein Unternehmen gegenüber seinen Zulieferern hat, Tür und Tor geöffnet ist. Wir  begrüßen es daher, dass die Politik eine Debatte über gesetzliche Regelungen aufgenommen hat“, so das Unternehmen.

Auch bei Daimler ist man überzeugt, dass Rechtssicherheit von Vorteil wäre. „Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeits-Anforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen“, teilte eine Sprecherin mit. Wichtig sei jedoch bei jeder Art von Regulierung, dass diese angemessen und für Unternehmen auch umsetzbar ist. Anfang April hatte sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo für gesetzliche Vorgaben in Deutschland ausgesprochen, damit in Einkaufsländern faire Löhne gezahlt werden.

Entwicklungsminister Müller verteidigte am Dienstag seine Pläne gegen die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA. „Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Erzeugung von Produkten für Deutschland, egal ob Kleidung, Kaffee oder Bananen, ist nicht akzeptabel“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Das sollte auch in der Unternehmerschaft Konsens sein, hier gibt es keine Ausreden“, so der Minister.

(mar/dpa)
Mehr von RP ONLINE