Regierung berät über Hypo Real Estate Enteignungsplan stößt auf Widerstand
Düsseldorf (RPO). Die Bundesregierung berät laut einem Zeitungsbericht am Mittwoch über eine Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück eine Mehrheitsübernahme an der HRE durch den Bund erörtern, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Mehrere Sprecher der beteiligten Ministerien hätten das geplante Treffen bestätigt.
Wegen verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit einem von Steinbrück geplanten Enteignungsgesetz würden auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem Gespräch teilnehmen, berichtete die Zeitung weiter. Mögliche Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz könnten dann nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden.
"Flucht privater Aktionäre droht"
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) warnt vor einer Verstaatlichung und einer damit verbundenen Enteignung der Altaktionäre. "Eine Enteignung der HRE-Aktionäre könnte eine drastische Flucht privater Aktionäre aus anderen Bankaktien zur Folge haben und damit deren Kursverfall beschleunigen", sagte DAI-Direktor Franz-Joseph Leven der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. Werde die HRE verstaatlicht, müsse man auch für andere Banken mit diesem Schritt rechnen, sagte Leven zur Begründung.
In der Bundesregierung stößt Steinbrücks Entwurf für ein Enteignungsgesetz zur Übernahme der HRE dem Bericht zufolge auf massiven Widerstand. "Mit der gesetzlichen Einführung des Enteignungsinsruments begibt sich der Gesetzentwurf auf einen ordnungspolitisch kaum vermittelbaren, jedenfalls spektakulären Weg, dessen Konsequenzen für die Zukunft der Wirtschaftspolitik kaum absehbar sind", heißt es laut "Handelsblatt" in einer regierungsinternen Stellungnahme. Die Verfassung gebiete es, zunächst nach milderen Mitteln zu suchen.
In der regierungsinternen Stellungnahme wurde dem Bericht zufolge eine Kapitalerhöhung in jedem Fall einer Enteignung vorgezogen. Diese Lösung habe den "Vorteil, dass Aktionäre ihre Anteile nicht verlieren, wenn sie gegebenenfalls auch im Wert schwanken" könnten.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz solle daher so geändert werden, dass das Grundkapital bei einem Staatseinsteig um 100 Prozent statt wie bisher um 50 Prozent erhöht werden könne. Alternativ solle die Finanzaufsicht BaFin durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes ermächtigt werden, "die Annahme staatlicher Hilfen durch insolvenzbedrohte Banken anzuordnen".
