Bund muss noch zustimmen Einigung auf Zerschlagung der WestLB
Düsseldorf · Der geplanten Zerschlagung der WestLB steht nach Angaben des Landes Nordrhein-Westfalen nichts mehr im Weg. Die Eigner hätten eine grundsätzliche Einigung über die Aufspaltung der Landesbank erzielt, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag in Düsseldorf.
Sie hätten sich auch darauf verständigt, welche Portfolien in der Verbundbank gebündelt werden, die an die Helaba angedockt werden soll. Der Bund müsse der Einigung allerdings noch zustimmen, fügte Walter-Borjans hinzu.
Die Restrukturierung der Bank wird das Land eine weitere Milliarde kosten. Die Summe muss noch in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Dazu bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein.
Die CDU verlangt Aufklärung, woher das Geld kommen soll. Ohne erkennbaren Konsolidierungskurs werde die Union den Entwurf im Landtag ablehnen, hatte Fraktionschef Laumann bereits vor einigen Tagen angekündigt. Er befürchte, dass Rot-Grün die Neuverschuldung um eine Milliarde Euro aufstocken wolle, die dann auf 4,6 Milliarden Euro anwachsen werde.
Die WestLB musste in der Finanzmarktkrise massiv gestützt werden. Nach Absprachen mit den EU-Wettbewerbshütern wird sie zum 30. Juni zerschlagen und verschwindet damit als Universalbank. Die Milliarde wird für eine daraus hervorgehende Servicegesellschaft fällig, die allein dem Land NRW gehören wird.
