Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft durchsucht Deutsche-Börse-Tochter Clearstream
Eschborn · Bei „Cum Ex“ bekamen Investoren Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Ob das illegal war und nur dreist, soll bald geklärt werden. Bei der Deutschen Börse kam es nun zu einer Razzia, die andeutet: Der Kreis der Beteiligten dürfte groß gewesen sein.
Die Polizei hat am Dienstag Büros bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsucht. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe „im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten“. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte er keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten „im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter“. Der Dax-Konzern kooperiere „vollumfänglich“ mit den Ermittlungsbehörden. Zu der Frage, welche Büros im Fokus standen, äußerte er sich nicht.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über die Razzia berichtet. Der Zeitung zufolge geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Clearstream ist eine Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte - das Unternehmen soll laut „Handelsblatt“ Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.
Schon vor rund zwei Jahren war die Deutsche Börse ins Visier der Kölner Ermittler geraten. Im September 2017 durchsuchten sie Räume von Clearstream in der Konzernzentrale in Eschborn bei Frankfurt. Die Untersuchungen am Dienstag stünden in Zusammenhang damit, sagte der Konzern-Sprecher weiter. Die neuerliche Razzia ließ die Aktie der Deutschen Börse zeitweise um zwei Prozent fallen.
Clearstream ist einer der größten Anbieter von Wertpapierdiensten weltweit. Das Unternehmen verwahrte 2018 im Jahresschnitt Vermögenswerte von rund 11,3 Billionen Euro für Kunden.
„Cum-Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.
Bisher ist nicht klar, ob Cum-Ex-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Am kommenden Mittwoch (4. September) beginnt vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler. Die Staatsanwaltschaft geht von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Nach einem Urteil und einer anschließenden Revision vor dem Bundesgerichtshof könnte Ende 2020 feststehen, ob „Cum Ex“ eine Straftat und damit illegal war.
