Milliardenhilfe für Berliner Großflughafen Dringende Finanzspritze für Pannen-Projekt
Düsseldorf · Ein Prestigeprojekt ohne Eröffnungstermin und mit hohen Verbindlichkeiten: Die Geschichte des neuen Berliner Großflughafens ist gespickt mit Skandalen. Die Eröffnung musste erneut verschoben werden, Bund und Länder sollen mit Milliardenspritzen die Pleite abwenden und die Fluggesellschaften gehen auf die Barrikaden.
Schlimmer geht's nimmer - im Fall des neuen Berliner Flughafens müsste dieser Ausspruch eine minimale Korrektur erfahren: schlimmer geht immer. Ein Großprojekt sucht verzweifelt nach Geldquellen in Milliardenhöhe, die potenziellen Kunden laufen Sturm, die Führungsmannschaft gibt sich handlungsunfähig und die öffentliche Wahrnehmung ist katastrophal.
Der Airport war als Prestigeprojekt der Länder Berlin und Brandenburg gestartet; aus dem geplanten Vorzeige-Vorhaben ist ein Sorgenkind geworden. Die Pannen-Liste ist lang und wird täglich länger. Neueste Episode ist eine weitere Finanzspritze gegen die Pleite in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro.
Gestiegene Kosten
Wie die "Berliner Morgenpost" meldete sei diese nötig, um die erneut verschobene Eröffnung und die diversen Kostensteigerungen abzufangen. Die Kosten für den Airport seien auf 4,737 Milliarden Euro gestiegen.
"Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba.
Einen Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund sehe er nicht, hob Bomba hervor. Die FDP hatte sich vehement gegen weitere Zuschüsse des Bundes gewehrt. Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Millionen Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte.
Erste Eröffnung im November 2011
Eigentlich sollte neue Berliner Flughafen mit dem internationalen Luftfahrtkürzel "BER" im November 2011 eröffnen. Als im Juni 2010 aber bekannt wurde, dass eine Planungsfirma pleite gegangen war, wurde der Termin auf den 3. Juni 2012 verschoben.
Vier Wochen vor dem Termin — im Mai dieses Jahres - wurde wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt, später auch Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen. Am 22. Juni dann die nächste Hiobsbotschaft: Der Aufsichtsrat entschied, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.
Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat erneut. Mit dem Ergebnis, dass der Eröffnungstermin weiter offen steht. Damit sind auch die Mehrkosten und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass Bund und Länder Gelder zuschießen müssen. Beim Schallschutz für Anwohner wird nachgebessert.
Air Berlin kämpft ums Überleben
Deutschlands größte Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin erhöhen massiv den Druck und dringen auf einen verlässlichen Eröffnungstermin. "Wir brauchen möglichst bald ein verlässliches Datum, damit wir planen können", sagte der Sprecher des wichtigsten Flughafenkunden Air Berlin, Mathias Radowski, am Freitag. Deutschlands zweitgrößte Airline kämpft mit erheblichen finanziellen Problemen, eine Inbetriebnahme des Flugverkehrs ist für den Konzern überlebenswichtig.
Senatssprecher Richard Meng wies einen Bericht zurück, wonach das Land die angeschlagene Air Berlin retten wolle. Laut "Bild"-Zeitung sucht der Senat Geldquellen, um das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. "Das ist Unsinn", sagte Meng. Er hob zugleich hervor, dass dem Senat viel am Erfolg der Fluggesellschaft liege.
"Wir können auch mit einer Termindefinition im September leben", sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber am Freitag. "Wir brauchen einen vernünftigen Termin", hob er hervor. "Das geht uns vor Schnelligkeit." Wichtige Bedingungen für die Lufthansa seien: vollständig abgeschlossene Bauarbeiten, ausreichend Zeit für einen Probebetrieb im Gesamtsystem unter Praxisbedingungen und ein Zeitpuffer für mögliche Probleme.
Wowereit weißt Vorwürfe zurück
Unterdessen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, beim Hauptstadtflughafen auf unrealistische Eröffnungstermine gedrängt zu haben. "Es gab nie einen politisch gesetzten Termin.". Es sei immer nach dem technisch Möglichen gegangen.
Unterdessen wird Kritik daran laut, dass der Flughafen den Lärmschutz für die Anwohner zwar verbessern will, dabei hinter gerichtlichen Vorgaben zurück bleibt. "Der Schallschutz bleibt auf halber Strecke stehen", kritisierte der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel in einer Mitteilung. Der Aufsichtsrat sei weiterhin nicht bereit, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eins zu eins umzusetzen.
Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Amann wiederum betonte, dass der März-Termin noch nicht vom Tisch sei: "Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren."
