Dieselskandal: Berlin verliert Geduld mit Autobossen

Dieselkandal: Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen

Verkehrsminister Scheuer verliert die Geduld mit dem Stuttgarter Autokonzern. Der DIHK schätzt die Kosten des Dieselskandals für die übrige Wirtschaft auf über eine halbe Milliarde Euro.

Daimler muss deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Insgesamt seien in Europa 774.000 Fahrzeuge betroffen, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit Vorstandschef Dieter Zetsche mit. Neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito gehe es auch um C-Klasse-Modelle und den Geländewagen GLC. „Daimler erklärt darüber hinaus, dass mit maximalem Abarbeitungstempo und in kooperativer Transparenz mit den Behörden die vom Bund beanstandeten Applikationen in der Motorsteuerung beseitigt werden“, teilte der Minister mit.

Damit gerät auch Daimler tiefer in den Abgasskandal, der bisher vor allem mit Volkswagen verbunden worden war. Daimler hatte sich nach Bekanntwerden des VW-Skandals als der dargestellt, der keine Manipulationen an seinen Motoren vorgenommen habe. Mit der Ausweitung des Skandals fürchten Wirtschaftsverbände nun größere Folgeschäden.

Nicht nur Opposition und Umweltverbände, auch Bundesregierung, Koalitionsparteien und Wirtschaftsverbände verschärften ihre Kritik an den Autoherstellern. „Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Montag vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Daimler-Chef Dieter Zetsche. „Damit geht immer mehr Vertrauen verloren, das kann niemand wollen. Die Autohersteller müssen jetzt mit offenen Karten spielen und endlich ihrer Verantwortung – auch gegenüber ihren Kunden – gerecht werden. Wir brauchen einen konstruktiven Beitrag von der Autoindustrie.“ Ähnlich äußerten sich die Chefs der Wirtschaftsverbände BDI und DIHK, Dieter Kempf und Eric Schweitzer.

Scheuer hatte Zetsche zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen in sein Ministerium gebeten. Anlass war die Anordnung des Rückrufs von fast 5000 Mercedes-Vito-Modellen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), das in den Autos eine unzulässige Abschaltvorrichtung festgestellt hat. Daimler widersprach dieser Auffassung und will das notfalls vor Gericht klären lassen.

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„Wir reden längst nicht mehr über einen VW-Skandal, sondern über einen Abgasskandal, der die gesamte deutsche Autoindustrie durchzieht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. „Minister Scheuer muss endlich reagieren und finanzielle Sanktionen nicht nur androhen, sondern auch durchsetzen. Der rechtliche Rahmen ist dafür vorhanden. Scheuer macht sich zum Buddy der Autoindustrie, wenn die Einbestellung von Autobossen ins Ministerium weiter ohne Konsequenzen bleibt.“

„Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Schweitzer. „Nicht nur die Kfz-Branche selbst ist betroffen. Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasten auch viele Mittelständler und kleinere Betriebe. Der DIHK schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe Milliarde Euro“, sagte Schweitzer.

„Viele Zulieferer befürchten zudem Umsatzverluste aufgrund sinkender Neuzulassungen. Dieses Problem müssen wir alle ernster nehmen: Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, ist neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung von Verstößen gegen die Genehmigung von Diesel-Fahrzeugen notwendig“, mahnte er.

(mar)
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