Diesel-Gipfel Laschet erwartet keine Entscheidung über Fahrverbote
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, der Diesel-Gipfel am Mittwoch könne abschließend die Frage möglicher Fahrverbote klären. Dieselbusse will er umrüsten lassen.
Wenn aber die Ergebnisse der nationalen Konferenz nicht kurzfristig zu messbaren Verminderungen der Schadstoffbelastung in Ballungsräumen führten, träfen die Gerichte ihre Anordnungen, warnte Laschet in Düsseldorf. "Die Ergebnisse müssen dazu führen, dass die Stickoxid-Werte nachprüfbar sinken. Ich hoffe, das ist jedem klar."
In NRW werden derzeit sechs Städte wegen Überschreitungen der Grenzwerte von der Deutschen Umwelthilfe verklagt: Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen. Ihnen drohen Fahrverbote. Laschet will sich nach dem Berliner Gipfel mit Spitzenvertretern dieser Kommunen beraten.
Der Ministerpräsident will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden. In NRW hängen nach seinen Angaben rund 200.000 Arbeitsplätze an der Auto- und Zuliefererindustrie, darunter viele Tausend in der Entwicklung und Produktion von Dieselmotoren.
Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Autoindustrie für die Umrüstung manipulierter Diesel-Fahrzeuge aufkommen müsse, unterstrich Laschet. Es müsse aber auch etwas getan werden, um Busse im öffentlichen Personennahverkehr, kommunale Nutzfahrzeuge und leichte Transportfahrzeuge umzurüsten. Laschet schlug dazu ein von Bund und Autoindustrie finanziertes Förderprogramm vor. Mit rund 300 Millionen Euro könnten bundesweit 24.000 Dieselbusse umgerüstet werden, sagte Laschet. "Das hätte eine sehr schnelle Wirkung."
