Magere Jahre für Rentner Die Nullrunde als Regel
Berlin (RP). Die Rentner müssen sich auf magere Zuwächse einstellen. Daran sind nicht nur Krise und alternde Bevölkerung, sondern auch die Politiker schuld. Die haben die Rentenformel ständig manipuliert.
Koalitionsvertrag: Beschlüsse zu Arbeit, Hartz IV und Rente
In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gibt es einen Sieger: die Rentenversicherung. Sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten oft als wenig zukunftssicher und anfällig für die gewaltigen demografischen Umwälzungen geschmäht.
Jetzt kann der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, befriedigt feststellen: "In der Finanzkrise sind enorme Vermögenswerte vernichtet worden. Die Rentenversicherung war und ist hiervon nicht unmittelbar betroffen."
Nicht ins Unermessliche
Leben also die Bezieher der staatlichen Altersvorsorge auf der Insel der Seligen? Wohl kaum. Denn trotz der Stabilität des Systems gibt es für die Rentner in Zukunft wenig zu lachen. Sie müssen sich auf ganz magere Jahre einstellen, wenn der Rentenbeitrag für die Beschäftigten und die milliardenschweren Subventionen durch den Bundeshaushalt nicht ins Unermessliche wachsen sollen.
Nicht unerheblichen Anteil daran hat die große Koalition. Wie keine Regierung zuvor hat sie in vier Jahren ständig an der Rentenformel gedreht. Das bescherte den 20 Millionen Senioren kurz vor der Wahl einen Zuwachs von 2,5 Prozent. Manch gut verdienender Rentner konnte sich über bis zu 50 Euro im Monat mehr freuen.
Doch jetzt präsentiert die neue Regierung unter der alten wie neuen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ruheständlern die Rechnung. Frühestens 2012 ist wieder mit einem leichten Anstieg der Rente zu rechnen. Danach bleiben die Zuwächse noch bis 2016 deutlich gedämpft.
Zwei Faktoren von Rot-Grün
Eigentlich hatte bereits die rot-grüne Regierung 2001 und 2004 gleich zwei Faktoren in die Rentenformel eingebaut, mit der SPD und Grüne den Anstieg der Altersentgelte deutlich verlangsamen wollten. So soll der Riester-Faktor (seit 2002), benannt nach dem früheren SPD-Arbeitsminister Walter Riester, die Belastung der Beschäftigten durch steigende Rentenbeiträge und eigene Leistungen zur privaten Vorsorge abmildern. Den setzte aber dessen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) einfach für die Jahre 2008 und 2009 aus, um nach drei Nullrunden in Folge endlich wieder zu Rentensteigerungen zu kommen.
Auch die zweite Komponente, der Nachhaltigkeitsfaktor, der die wachsende Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern berücksichtigt, wurde schon im Jahr seiner Einführung (2005) wieder ausgesetzt. Er hätte damals und in den Folgejahren zu sinkenden Renten geführt. Das wollte die große Koalition unter allen Umständen vermeiden.
Doch die Politik der ständigen Manipulationen an der Rentenformel rächt sich jetzt. Denn die aufgeschobenen Anpassungen durch die beiden Faktoren müssen nach den Worten des Rentenexperten Gunkel nun nachgeholt werden. Ab 2010 kommt die "Riester-Treppe" wieder zum Einsatz und schmälert den Rentenzuwachs. Zugleich entfalten die verspäteten Kürzungen des Nachhaltigkeitsfaktors nun ihre volle Wirkung. Weil zudem wegen der Krise die Löhne und Gehälter nur ganz schwach steigen, rückt eine Rentenerhöhung in weite Ferne.
Harte Zeiten für Durchschnittsrentner
Für den Durchschnittsrentner brechen harte Zeiten an. So erhält ein Bürger aus dem Westen selbst bei 45 Beitragsjahren nur eine durchschnittliche Monatsrente von 1224 Euro. Mit diesem Geld muss er nun lange auskommen. Sein Kollege im Osten bekommt mit 1284 Euro etwas mehr, weil dessen vergangene Löhne, die in die Berechnung einfließen, künstlich höher bewertet werden.
Besser stellt sich, wer stets in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze und darüber verdient hat. Die liegt in diesem Jahr bei 5400 Euro und beschert einem Westrentner ein Ruhegehalt von 2603 Euro pro Monat. Das ist ebenfalls nicht gerade üppig, aber deutlich mehr als der Durchschnittsrentner bekommt.
Angesichts solcher Größenordnungen wird klar, warum die Regierungen — egal welcher Couleur — die erforderlichen Anpassungen der Renten ständig hinausschieben. Schon im vergangenen Jahr bemängelte der Sachverständigenrat, dass die jetzt anstehende große Nachholaktion bei den rentendämpfenden Maßnahmen politisch immer schwerer durchsetzbar wird.
Beobachter erwarten, dass die neue Regierung die aktuelle Rentenformel erneut ändert. Im 124-seitigen Koalitionsvertrag gibt es gerade einmal eine halbe Seite zur Rentenversicherung — mit sehr vagen Absichtserklärungen. Union und FDP wollten sich hier alle Optionen offen halten. Gut möglich, dass die neue Koalition die Begrenzung des Rentenanstiegs komplett überarbeitet. Dann könnten allerdings deutliche Beitragsanhebungen für die Beschäftigten die Folge sein.
