Undurchsichitge Offshore-Geschäfte Die merkwürdigen Töchter der WestLB
Düsseldorf · Die Nachfolgerin Portigon kann die dubiosen Offshore-Geschäfte der WestLB teilweise selbst nicht erklären. Im Geschäftsbericht ist von unlimitierten Offshore-Risiken die Rede. Die FDP fordert die Landesregierung zur Klärung auf.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
Die Banklizenz der "WestLB do Brasil" auf den Kaimaninseln hat die Nummer 94022. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon, die einer Auflage der EU-Kommission zufolge eigentlich keine Bankgeschäfte mehr betreiben darf, hat dort eine Banklizenz mit der Nummer 75013.
Die umfangreichen Geschäfte der ehemaligen Landesbank WestLB und ihrer Nachfolgerin Portigon auf den Kaimans und in vielen anderen einschlägigen Steueroasen werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Fraktionsvize der FDP im NRW-Landtag, Ralf Witzel, reicht dazu eine formale Anfrage an die Landesregierung ein.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der ab August 2010 sowohl im Aufsichtsrat der WestLB saß als auch bis heute einen Sitz im Aufsichtsrat der Portigon hat, soll dem Parlament erklären, was die Institute mit ihrem aufwändigen Netzwerk quer durch die schillernden Steuerparadiese bezweckt haben. "So eine Infrastruktur leistet man sich ja wohl kaum für den Kleinsparer aus Wanne-Eickel", sagt Witzel. Problematisch findet der FDP-Finanzexperte außerdem, dass der "Einzelabschluss 2011" der WestLB AG bei einer Auflistung der Länderrisiken unter der Rubrik "Sonstige" ein "Offshore Risk" nennt, das "nicht limitiert" ist.
Großzügiger Offshore-Schutzbrief für Tochterfirma
Der Begriff "Offshore" umschreibt in der Fachwelt Finanzplätze meist auf Hochseeinseln, deren freizügige Gesetzgebung oft zur Geldwäsche und zum Steuerbetrug missbraucht wird. Die WestLB hat für ihre Tochtergesellschaft "WestLB do Brasil Cayman" eine Patronatserklärung abgegeben. Das bedeutet: Sie und ihre Rechtsnachfolgerin Portigon — für beide haftet der Steuerzahler — müssen zur Not für die Kaiman-Tochter auch Rechnungen begleichen. Im Geschäftsbericht steht: "Die WestLB trägt (. . .) dafür Sorge, dass die Kreditinstitute und die Finanzierungs- und Verwaltungsgesellschaften, an denen sie mehrheitlich beteiligt ist, ihre Verpflichtungen erfüllen können."
Ein neues Millionenrisiko? Was genau der großzügige Offshore-Schutzbrief bedeutet, kann Portigon zur Stunde selbst nicht erklären. "Die Frage nach den Offshore Risiken konnten wir noch nicht abschließend aufklären", heißt es in einer Stellungnahme von Portigon, "nicht limitierte Risiken heißt auf jeden Fall nicht unbegrenzte Risiken, sondern dass für diese Risikoart kein Eigenkapital zu reservieren ist". Eine genaue Erklärung will die Bank heute nachreichen.
Als Rechtsnachfolgerin der WestLB betrieb Portigon offenbar bis in die jüngste Vergangenheit mehrere Firmen auf den Kaiman-Inseln. Die "Cayman Islands Monetary Authority" führt für beide Institute Banklizenzen an, die mindestens bis März gültig waren. Für die "WestLB do Brasil Cayman Ltd" erklärt Portigon: "Der Zweck ist inzwischen entfallen und sie wird im Zuge der EU-Entscheidung geschlossen." Eine "WestLB Holborn" mit Sitz auf den Kaiman-Inseln sei "2012 liquidiert worden". Zu der im Geschäftsbericht 2011aufgeführten WestLB-Tochter "Westcommodities Limited", ebenfalls mit Sitz auf den Kaiman-Inseln, erklärt Portigon: "Hierzu liegen uns keine Informationen vor." Laut Portigon wurden über die Kaimann-Aktivitäten der WestLB keine steueroptimierten Geldanlagen vermittelt.
Trotzdem dürfte die von der FDP eingeforderte Parlamentsdebatte über die Offshore-Aktivitäten der WestLB für den NRW-Finanzminister heikel werden. Im "Stern" sagte Walter-Borjans am 11. April 2011: "Um Geld auf den Kaiman-Inseln zu verstecken, braucht es die Hilfe auch von deutschen Finanzinstituten. Wir müssen klar machen: Wer sich an diesen Geschäften beteiligt, macht sich strafbar und muss auch notfalls damit rechnen, dass seine Lizenz entzogen werden kann."
