Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai: Deutschlands Chance gegen den Fachkräftemangel

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai : Deutschlands Chance gegen den Fachkräftemangel

Berlin (RPO). Ab dem 1. Mai können Arbeitnehmer etwa aus Polen, Tschechien oder Slowenien uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Denn dann gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Bundesrepublik. Trotz aller Befürchtungen ist dieser Schritt für den deutschen Arbeitsmarkt vor allem eins: eine große Chance.

Es waren gute Daten, die am Donnerstag vom deutschen Arbeitsmarkt kamen. Wieder einmal ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken, bald könnte sie die Grenze von drei Millionen unterschreiten. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Wirtschafts- und Finanzkrise scheint überwunden. Gute Voraussetzungen also für den Start der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit, einem der vier Grundrechte innerhalb der Europäischen Union.

Denn vor sieben Jahren, als im Zuge der Osterweiterung Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakai, Slowenien und Ungarn der Europäischen Union beitraten, gab es große Befürchtungen, es könnte einen Ansturm an Billiglöhnern geben. Genau aus diesem Grund hatte die Bundesrepublik Gebrauch von einer Übergangsregelung gemacht, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränkte. Nun ist diese Frist zu Ende.

Gewerkschaften fordern Mindestlohn zum Schutz

Die Befürchtungen vor Lohndumping sind auch jetzt noch groß. Und so werden die Gewerkschaften nicht müde, einen flächendeckenden Mindestlohn zu fordern, um diesen Befürchtungen zu begegnen. Wie viele Osteuropäer aber wirklich den Schritt nach Deutschland wagen, darüber gibt es von Institution zu Institution unterschiedliche Zahlen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission etwa rechnen mit rund 100.000 Zuwanderern pro Jahr.

Dass es nun einen massiven Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt geben wird, ist nach Expertenschätzungen aber eher unwahrscheinlich. Denn die meisten europäischen Ländern gewähren schon seit vielen Jahren die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Daher waren auch sie bislang Ziel der osteuropäischen Arbeitnehmer, viele haben ihre Chance bereits genutzt, in anderen Ländern als der Heimat eine gut bezahlte Anstellung zu finden.

Allerdings gibt es auch Befürchtungen, dass gerade die wirtschaftlichen Probleme etwa von Großbritannien oder Irland dazu führen könnten, dass die osteuropäischen Arbeitnehmer diesen Ländern den Rücken kehren und nach Deutschland kommen könnten. Doch der Migrationsexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat daran Zweifel, da Sprache eine große Rolle spiele.

Viele offene Stellen in Betrieben

Für Deutschland ist die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Chance. Denn der Fachkräftemangel macht schon jetzt zahlreichen Betrieben zu schaffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt etwa betont, dass die Zahl der offenen Stellen auf Rekordniveau liege. Viele Betriebe hätten zunehmend Probleme, freie Arbeitsplätze zu besetzen. "Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai bietet Chancen, den Fachkräftemangel abzumildern."

Ähnlich argumentiert auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Regelung könne helfen, "den drohenden Fachkräftemangel teilweise zu verhindern", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Zeitung". Er betonte aber auch, dass "all unsere inländischen Potenziale" ausgeschöpft werden müssten. "Aber auch für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen EU müssen wir attraktiv sein", so Brüderle.

Nach Einschätzung des Migrationsexperten Brücker werden vor allem die gut ausgebildeten Fachkräfte die Chance nutzen, nach Deutschland zu kommen. Das Gros sei zwischen 25 und 35 Jahre alt - "und meist besser qualifiziert als die gleiche Altergruppe in Deutschland." Auch Brücker erwartet nicht, dass es zu einem Ansturm kommen wird.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen betont zudem, dass Deutschland sieben Jahre Zeit gehabt habe, um die Märkte an die neuen Gegebenheiten anzupassen. "Das Gute ist, dass zum Beispiel in Polen das Lohn- und Bildungsniveau in diesen sieben Jahren deutlich gestiegen ist", sagt sie. Und sie betont auch: "Diejenigen, die hier schwarz ganz billig arbeiten wollten, sind schon da."

Hier geht es zur Infostrecke: 2010: Zahlen zum Fachkräftemangel

(mit Agenturmaterial)
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