Bundesbankpräsident Jens Weidmann zur Schuldenkrise: Deutschland könnte an finanzielle Grenze stoßen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann zur Schuldenkrise : Deutschland könnte an finanzielle Grenze stoßen

Berlin (RPO). Bundesbankpräsident Jens Weidmann streicht die Gefahren einer deutlichen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms heraus. "Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wann was mit der Bonität Deutschlands oder eines anderen Landes passiert", sagte Wiedmann in einem Interview. "Aber der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen."

Weidmann sagte gegenüber der "Bild am Sonntag" weiter, es bestehe die Gefahr, dass sich die Staatsschuldenkrise in einzelnen Ländern ausweitet. "Dass sich die Bürger darüber Sorgen machen, verstehe ich", sagte er. "Ohne das Vertrauen der Bürger gibt es keine stabile Währung." Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion dürfe nicht gefährdet werden."

Der Bundesbank-Chef sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen für Schulden-Staaten aus: "In einer Krise wie dieser halte ich es für richtig, dass man Länder dann unterstützt und ihnen Zeit kauft, wenn sie entschlossen und konsequent ihre Probleme angehen. Sie müssen ihre Staatshaushalte in den Griff bekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern." Griechenland forderte er in diesem Zusammenhang auf, das vereinbarte Anpassungsprogramm umzusetzen.

Schuldenschnitt kein Allheilmittel

Den derzeit diskutierten Schuldenschnitt für Griechenland sieht Weidmann skeptisch. "Ein Schuldenschnitt ist kein Allheilmittel. Wenn dadurch die Bereitschaft zu Strukturreformen nachlässt, kann er sogar gefährlich sein", sagte in dem Interview. Er warnte davor, es überschuldeten Staaten zu leicht zu machen. "Grundlage für das Vertrauen in Staatsanleihen ist, dass Staaten ihre Schulden bedienen. Wir dürfen Schuldnerstaaten keinen bequemen Ausweg aus selbstverschuldeten Problemen eröffnen. Das wäre eine Einladung zur Nachahmung, und die Vertrauenskrise würde sich ausweiten."

Keine Bankenlizenz für EFSF

Die von Frankreich geforderte Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm ESFS lehnt Weidmann weiterhin ab. "Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse", sagte Weidmann. Ein solch fataler Weg sei in den EU-Verträgen aus guten Gründen verboten.

"Bei jeder wie auch immer gearteten Beteiligung der Euro-Notenbanken würden über deren Bilanzen Risiken intransparent und demokratisch nicht legitimiert zwischen den Steuerzahlern der Länder umverteilt", sagte Weidmann. Falls sich die Notenbank der Finanzpolitik unterordne, könne sie nicht mehr für niedrige Inflation sorgen. "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dies genauso sieht", sagte er.

(apd/felt)