Brüssel Telekom steigt in Verfahren gegen Google ein
Brüssel · Die Google-Gegner in Brüssel stehen Schlange: Jetzt steigt auch die Deutsche Telekom in das laufende Brüsseler Kartellverfahren ein. Damit gewinnt auch der lange schwelende Konflikt zwischen Internet- und Telekom-Branche an Schärfe.
Was das EU-Urteil für die Verbraucher bedeutet
Die europäische Front gegen Google wächst: Die Deutsche Telekom hat sich dem Brüsseler Wettbewerbsverfahren gegen den Internet-Riesen angeschlossen. "Die von der Kommission vorgeschlagenen Auflagen für Google sind für uns vollkommen unzureichend", sagte ein Telekom-Sprecher zur Begründung am Montag und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Es werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte er. "Google wird eher mit Samthandschuhen behandelt" - während beispielsweise europäische Telekommunikations-Unternehmen mit ganzer Härte geprüft würden.
In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google sagte unter anderem zu, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält diese Zugeständnisse für ausreichend und will das Verfahren beenden. Die Beschwerdeführer, zu denen europäische Medienkonzernen und Googles Internet-Konkurrenten gehören, wehren sich vehement dagegen. Außerdem gibt es Widerstand in der Kommission: So forderte EU-Kommissar Günther Oettinger ein rigoroses Vorgehen gegen Google.
Die Telekom begründete ihren Einstieg in das Verfahren damit, dass Google "wettbewerbsfeindliche Praxis" den Konzern daran hindere, das Portal suche.t-online.de für die Kunden zu optimieren. Die Web-Suche auf der Seite wird von Google bereitgestellt. Aus Almunias Büro hieß es am Montag lediglich: "Wir haben die Beschwerde erhalten und werden sie prüfen."
Die Telekom kritisiert - ebenso wie andere Unternehmen der Branche - schon lange, dass Internet-Firmen Geschäfte in den Netzen machen, ohne sich an den Kosten des Betriebs zu beteiligen. Sie fordern von den EU-Wettbewerbshütern eine laschere Regulierung bei Fusionen in der Telekom-Industrie.
In den vergangenen Tagen haben die Europäer den Druck auf Google auf breiter Front gesteigert. Verlagshäuser und Google-Konkurrenten aus Europa kündigten eine weitere Wettbewerbsbeschwerde gegen den Internet-Konzern an. In einem vergangene Woche in Paris veröffentlichten "Manifest" des "Open Internet Projects" warfen die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma den "Missbrauch einer Monopolstellung" vor.
Auch der Ton aus der Politik wird schärfer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine drastisch schärfere Regulierung des Internet-Konzerns und brachte sogar eine Zerschlagung ins Gespräch.
Außerdem entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Europäer von Google verlangen können, unter Umständen Links zu Informationen über sie aus den Suchergebnissen zu entfernen.
