Arbeitsniederlegungen am Montag und Dienstag Wieder bundesweite Warnstreiks bei der Post
Bonn · Erneut müssen Bürger damit rechnen, dass ihre Postsendungen deutlich verspätet ankommen: Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post für Montag und Dienstag abermals bundesweit Post-Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.
Arbeitsniederlegungen seien in ausgewählten Betrieben in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung geplant, hatte Verdi am Sonntag in Berlin angekündigt. Am Montag sind Protestkundgebungen in Berlin, Rostock und München angesetzt, am Dienstag in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Rheinland-Pfalz), Nürnberg, Frankfurt/Main und Stuttgart.
„Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.
Für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten verlangt die Gewerkschaft 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Der Post-Vorstand lehnt die Forderung als unrealistisch ab. Die Verhandlungen gehen am 8. und 9. Februar in Düsseldorf in dritter Runde weiter. Die Post hat angekündigt, dann ein Angebot vorlegen zu wollen.
Im Januar hatte es bereits an mehreren Tagen Warnstreiks gegeben. Zuletzt waren wegen der Ausstände an einem Tag 20 Prozent der Pakete und neun Prozent der Briefe nicht ausgeliefert worden.
Wie viel Zeit darf zwischen Aufgabe und Zustellung einer Sendung vergehen?
Wie lange Brief- und Paketsendungen unterwegs sein dürfen, schreibt die Post-Universaldienstleistungsverordnung vor. Demnach müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der inländischen Briefsendungen am Tag nach dem Versand zugestellt werden, 95 Prozent bis zum zweiten Werktag nach Aufgabe. Bei Paketen müssen 80 Prozent bis zum zweiten Werktag nach Einlieferung ausgeliefert werden. Sendungen, die bis 17 Uhr in einen Briefkasten eingeworfen oder in einer Filiale abgegeben werden, gelten am selben Tag als aufgegeben.
Laut Bundesnetzagentur muss nicht jeder einzelne am Markt tätige Postdienstleister diese Forderung erfüllen. Die Deutsche Post hat allerdings in einer Selbstverpflichtung erklärt, allen Anforderungen der Verordnung zu entsprechen.
Die Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Standards in regelmäßigen Abständen und stellt Mängel bei der Zustellung oder andere Verschlechterungen der Postversorgung durch eingehende Beschwerden fest. Nimmt sie Auffälligkeiten wahr, fordert sie das jeweilige Postunternehmen nach eigenen Angaben auf, die Mängel abzustellen. Sanktionsmöglichkeiten hat die Bundesnetzagentur aber nicht.
Was können Empfänger tun, wenn sie länger auf ihre Post warten müssen?
Wer lange auf seine Post warten muss, sollte sich zunächst an den jeweiligen Postdienstleister wenden. Dauern die Probleme länger an oder wiederholen sich, ist es sinnvoll, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur einzureichen. Das Verfahren ist kostenfrei und soll helfen, eine Einigung im Streit zwischen Kunde und Postunternehmen zu erzielen, wenn der direkte Weg erfolglos geblieben ist.
Wie finde ich heraus, wo die Sendung abgeblieben ist?
Als Empfänger schwierig. Einen Nachforschungsantrag, um herauszufinden, wo die Sendung abgeblieben ist, können bei geeigneter Versandart - etwa einem Einschreiben oder einem Paket - nur Versender stellen.
„Da der Postempfänger nicht Auftraggeber der Post ist, ist die Post ihm nicht auskunftspflichtig; aber auch nicht auskunftsfähig, denn nur der Absender weiß, wann und wo er den Brief eingeliefert hat“, sagt Harald Rotter, Rechtsanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins.
In einigen Fällen kann aber die Sendungsverfolgung weiterhelfen, wenn der Empfänger vom Versender die Sendungsnummer mitgeteilt bekommen hat.
Kann ich Postunternehmen als Empfänger bei verspätet oder gar nicht eingetroffenen Sendungen haftbar machen?
„Eine Haftung der Post besteht nur gegenüber deren Vertragspartner, dem Absender“, sagt Rotter. Dann aber auch nicht bei einfachen Briefen oder Päckchen, sondern nur zum Beispiel bei Einschreiben, Wertbriefen oder Paketen. In welchem Umfang der Brief- oder Paketversender haftet, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - in der Regel ist die Haftungshöhe begrenzt, die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
Wie kann ich nachweisen, dass zum Beispiel eine Rechnung nicht angekommen ist?
Empfänger können keinen Beweis erbringen, dass eine Postsendung nicht angekommen ist. „Man kann nicht ein Nichts beweisen“, sagt Rechtsanwalt Rotter.
Was, wenn ich aufgrund von verspäteter Post Zahlungsfristen verpasse?
Dann haben Empfänger rechtlich keine Konsequenzen zu fürchten. Kommt ein solches Dokument nicht an, kann der Rechnungssteller keine Mahn- oder Inkassogebühren verlangen. „Tut er es doch, muss er beweisen, dass mir die Rechnung zugegangen ist“, sagt Rechtsanwalt Rotter. Und das funktioniert nur, wenn die Rechnung per Einschreiben auf Sendung gegangen ist und die Nachverfolgung ergibt, dass die Zustellung erfolgreich war. Dasselbe gilt für eine per Mail verschickte Rechnung. Der Nachweis, dass eine E-Mail abgeschickt worden ist, genügt nicht.
Wer tatsächlich auf eine Rechnung wartet, ist laut Harald Rotter nicht dazu verpflichtet, beim Rechnungssteller nachzufragen. Wer allerdings eine Mahnung erhält, dem empfiehlt der Rechtsanwalt, das ausstellende Unternehmen zu kontaktieren, es auf die nicht erfolgte Zustellung der Rechnung hinzuweisen und eine neue anzufordern. Andernfalls laufe man Gefahr, im Fall einer Klage die Kosten tragen zu müssen.
Wem weder Rechnung noch Mahnung zugegangen ist, plötzlich aber eine Klage im Briefkasten findet, der sollte dem Gericht das umgehend mitteilen und wegen der fehlenden Rechnung eine Klageabweisung beantragen, rät Rotter.
Reicht der Kläger eine korrekte Rechnung nach, sollte man dem Gericht ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis schreiben und den Rechnungsbetrag unverzüglich bezahlen. Mit diesem Schritt erkennt der Beklagte den Anspruch des Klägers als berechtigt an, entgeht so aber den Gerichtskosten. Denn dafür, und gegebenenfalls auch für die gegnerischen Anwaltskosten, müsse laut Rotter dann der Kläger aufkommen. Der Grund: An der eigentlichen Ursache der nicht bezahlten Rechnung, der nicht erfolgten Postzustellung, war der Beklagte ja nicht schuld.
