Übernahme von Problempapieren Deutsche Industrie gegen "Bad Bank"
Berlin (RPO). Die Pläne der Bundesregierung für eine "Bad Bank" sorgen für Diskussionen. Der Bund der Deutschen Industrie sprach sich gegen die Übernahme von Problempapieren der Banken durch den Staat aus. Auch in der Politik sind die Pläne umstritten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine sogenannte Bad Bank, bei der der Staat den Banken die Problempapiere in ihren Bilanzen abkauft. "Die Bad Bank ist ein Symbol für die neue Staatsgläubigkeit in der Wirtschaft. Es ist gefährlich und teuer, das Setzen politischer Rahmenbedingungen mit operativer Führung zu verwechseln", schreibt Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des BDI, in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er betont: "Es muss bei der bewährten Aufgabenteilung bleiben. Das gilt auch in einer Rezession. Der Staat setzt die Regeln für das Spiel. Mitspielen sollte er auf Dauer aber nicht."
Schnappauf fordert die Finanzwirtschaft auf, selbst "jede Chance" auszuloten und zu nutzen, wie sich Abschreibungen und Wertberichtigungen reduzieren lassen. "Erst danach darf der Staat ins Spiel kommen - als letztes Mittel." Zwar werde die Finanzwirtschaft die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus eigener Kraft stoppen können. "Nur: Auch der Staat kann die Abwärtsspirale nicht allein aufhalten. Zum einen kann und darf der Staat den Steuerzahlern derartige Lasten nicht zumuten, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Zum anderen wissen wir aus Erfahrung, dass die Lösungskompetenz des Staates, seiner Politiker und seiner Beamten ihre Grenzen hat."
Staatliches Engagement müsse sich vor allem damit beschäftigen, "bestehende Instrumente optimal zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen". Schnappauf hebt hervor: "Schon heute kann der Staat unter dem Dach des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung zeitweise Problempapiere aus Bankbilanzen übernehmen. Dieses Instrument lässt sich weiter verfeinern."
Diskussion in der Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch gegenüber der Einrichtung einer sogenannten Bad Bank geäußert. "Die Banken müssen sich um all ihre Produkte kümmern, um die guten und um die schlechten", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einer Konferenz von CDU-Kreisvorsitzenden. Es dürfe keine "Generallösung geben, in der man weltweit, alles was man verbockt hat, ablegt und hofft, dass nie wieder drüber gesprochen wird", unterstrich Merkel. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, "dass nicht die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten wieder Gewinne machen", sagte Merkel.
Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck bekräftigte seine Ablehnung einer staatlichen "Bad Bank", die den Geldinstituten risikobehaftete Wertpapiere abnehmen soll. "Wir haben für die Banken einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt sind die Herren Banker am Zug", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse" . Er wolle nicht, dass der Steuerzahler die Verluste übernehme, während die Bank die Gewinne mache.
Unterdessen berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend, dass ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes die volle Verstaatlichung von Banken erlaube. Bis Anfang der Woche solle aus der schon bis ins Detail ausgearbeiteten Vorlage ein formeller Gesetzesentwurf werden. Als erster Kandidat für eine mögliche Komplettübernahme von Banken durch den Bund gelte die angeschlagene Münchener Hypo Real Estate. Aus dem Entwurf geht laut "Süddeutscher Zeitung" hervor, dass sich enteignete Aktionäre auf sehr geringe Entschädigungen einstellen müssen.