Frankfurt am Main Neue Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt am Main · Erneute Razzia bei der Deutschen Bank: Ermittler durchsuchten am Dienstag mehrere Büros des größten deutschen Geldhauses. Anlass waren nach Angaben der Bank dubiose Geschäfte einzelner Kunden.
Teure juristische Pleiten für die Deutsche Bank
"Die Durchsuchung zielt darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen", sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt. "Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt." Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte die Durchsuchungen, wollte sich zu Details zunächst aber nicht äußern.
Nach übereinstimmenden Berichten der "Bild"-Zeitung und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu "Cum-Ex" ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung war Anlass der Razzia von Steuerfahndern und Beamten der Kriminalpolizei in Frankfurt, London und Paris ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der "versuchten mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen".
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, die Behörde führe in einem von ihr geführten Verfahren "prozessuale Zwangsmaßnahmen" durch. Das können etwa Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen sein. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die von der Bank zunächst als Auftraggeber der Aktion genannt worden war, hatte nach eigenen Angaben nichts mit der Razzia zu tun.
Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Besuch von Fahndern: Im Verfahren um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurde die Zentrale der Bank in Frankfurt gleich zwei Mal durchsucht: im April 2010 und kurz vor Weihnachten 2012. Mit diesem Verfahren hatte die aktuelle Aktion nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nichts zu tun.
Unterdessen hat der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rücktrittsankündigung nicht zu den Gründen für seine Entscheidung geäußert. Auf dem Weg in den Gerichtssaal im Landgericht München hüllte sich Fitschen am Dienstag in Schweigen und beantwortete keine Fragen. Zusammen mit Co-Chef Anshu Jain hatte Fitschen am Sonntag seinen Rücktritt von der Spitze der Deutschen Bank angekündigt. Im Gegensatz zu Jain bleibt er aber noch bis zum kommenden Mai im Amt.
Vor dem Landgericht München muss sich der Manager zusammen mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weiteren Ex-Managern der Deutschen Bank wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch verantworten. Alle fünf haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um milliardenschwere Schadenersatzforderungen für die Pleite der Kirch-Gruppe durch Falschaussagen vor Gericht abzuwehren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Fitschen sagte, er habe nie gelogen und betrogen.
