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Deutsche Bahn: Vier Milliarden jährlich für das Schienennetz

Staatshilfe für die Bahn : Vier Milliarden jährlich für das Schienennetz

Angesichts Tausender maroder Brücken und abgenutzter Gleise soll die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Staatshilfen bekommen.

Angepeilt werde jährlich eine Summe von insgesamt knapp vier Milliarden Euro, sagten Regierungsvertreter am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen Jahren zahlte der Bund jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Ersatz-Investitionen in das Netz mit 33.000 Kilometern Gleisen.

Im Haushaltsentwurf für 2015 sind zwar derzeit nur gut drei Milliarden Euro eingestellt. Dies gilt aber nur als Zwischenstand der Verhandlungen zwischen Bahn und Bund. Bis 2019 solle der Betrag dann auf jährlich 3,9 Milliarden Euro anwachsen. Daran soll sich allerdings auch die Bahn selbst beteiligen. Der Bund besteht zudem im Gegenzug auf schärfere Vorgaben für den Einsatz des Geldes.

Bislang fußt die staatliche Subvention des Netzes auf einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Staatskonzern. Der Steuerzahler kommt dabei für Ersatzinvestitionen etwa in Weichen oder Stellwerke mit 2,5 Milliarden Euro auf, die Bahn garantierte dafür, dass das Netz instand gehalten wurde und keine größeren Verspätungen verursacht. Allerdings hatte schon das Eisenbahnbundesamt kritisiert, dass die Bahn zwar viel in den Oberbau an Gleisen investiere, um Pünktlichkeitsanforderungen zu erfüllen. Für die Substanz vieler über hundert Jahre alten Brücken werde aber zu wenig getan.

Der Bund will nun Regierungsvertretern zufolge seinen Beitrag bei den Neuverhandlungen der LuFV aufstocken, verlangt aber von der Bahn ebenfalls zusätzliche Anstrengungen: So sollen die Gewinne des Schienenetzes künftig komplett wieder dort investiert werden und nicht in die allgemeine Konzernkasse abfließen. Ferner musste die Bahn in der Vergangenheit eine Zwangsdividende an den Bund abführen. Für 2013 sollten dies 525 Millionen Euro sein, wegen eines Gewinneinbruch wurde dies auf 200 Millionen Euro reduziert. Auch die Dividende könnte den Regierungsvertretern zufolge künftig teil der Gesamtsumme von 3,9 Milliarden Euro sein. Falle der Gewinn des Netzes aber höher aus, stünde auch entsprechend mehr für Investitionen zur Verfügung. Zuletzt strich die Bahn ihre Gewinn-Prognosen allerdings zusammen: Zwischen 2014 und 2017 erwartet der Konzern rund zwei Milliarden Euro weniger Gewinn aus dem Netz als zuletzt angenommen.

Der Bund will aber vor allem in den Verhandlungen mit der Bahn durchsetzen, dass die Verwendung des Geldes strenger kontrolliert wird. Damit sollten auch Sanierungen bezahlt werden, die langfristig seien und sich nicht sofort in Pünktlichkeitswerten niederschlügen. Bis August soll es eine neue Vereinbarung zwischen Bahn und Bund geben, die dann bis 2019 laufen könnte.

Hier geht es zur Infostrecke: Verspätungen und Störungen - was die Deutsche Bahn aufhält

(REU)