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Deutsche Bahn muss Wettbewerber entschädigen

Zu hohe Kosten für Bahnhofs-Nutzung : Bahn muss Wettbewerber entschädigen

Die Deutsche Bahn hat Konkurrenten und eigenen Konzerntöchtern einem Bericht zufolge über Jahren zu hohe Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe berechnet. Jetzt muss das Unternehmen die zu hohen Gebühren zurückzahlen.

Das Unternehmen müsse den Wettbewerbern deshalb zu viel verlangte Entgelte zurückzahlen, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch unter Berufung auf einen bislang noch unveröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe berichtete. Das niedersächsische Bahnunternehmen Metronom war in der Angelegenheit gegen die Deutsche Bahn juristisch vorgegangen, nachdem diese ab 2005 das Preissystem für ihre 5400 Personenbahnhöfe umgestellt hatte.

Metronom hatte kritisiert, dass der Halt an einzelnen Stationen mit Umstellung des Preissystems von einem auf den anderen Tag deutlich mehr gekostet habe - zum Teil sogar das Zehnfache, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Anwalt Holger Schröder von der Nürnberger Kanzlei Rödl & Partner. Schröder hatte das Verfahren für das niedersächsische Bahnunternehmen geführt.

"Metronom war nicht das einzige Unternehmen, das sich dagegen wehrte", sagte Anwalt Schröder der Zeitung. Er schätze, dass insgesamt etwa sechs bis acht Kläger gegen die Deutsche Bahn vorgingen und es insgesamt um einen zweistelligen Millionenbetrag gehe, den die Verkehrsunternehmen zu viel bezahlt hätten.

Mit seinem Beschluss bestätigte der BGH dem Bericht zufolge eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Dieses hatte demnach das Preissystem im Januar für "unbillig" erklärt und keine Revision zugelassen. Die Bahn habe dagegen Beschwerde eingelegt. Diese sei nun von den Richtern in Karlsruhe zurückgewiesen worden.

Das Kammergericht hatte laut Bericht vor allem moniert, dass die Preiskalkulation undurchsichtig gewesen sei. Seit 2005 teilt die Bahn demnach ihre Bahnhöfe in verschiedene Kategorien ein. Ausschlaggebend für die Einordnung kann unter anderem sein, wie gut eine Station ausgestattet ist und wie viele Fahrgäste dort ein- und aussteigen.

Das Kammergericht entschied laut "Süddeutsche Zeitung", dass für einen besser ausgestatteten Bahnhof zwar höhere Preise verlangt werden dürften. Jedoch habe es "erhebliche Anhaltspunkte" dafür gegeben, dass die Bahn bei der Festlegung der Preise "die Grenzen der Billigkeit nicht einhielt", zitierte die Zeitung die Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

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Ein Bahnsprecher wies die Auffassung der Berliner Richter laut "SZ" zurück. Die Preise seien der Bundesnetzagentur vorgelegt worden. Die Regulierungsbehörde habe jedoch nichts beanstandet, sagte der Konzern-Sprecher der Zeitung. Es dürfe keine "Doppelregulierung" durch die Bundesnetzagentur und zusätzlich durch Zivilgerichte geben.

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(AFP)