Tarifstreit GDL erhöht Streikgeld für Lokführer
Düsseldorf · Die Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den Rekordstreik mit Hilfe eines Vermittlers abzuwenden. Am Vormittag hatten sich Vertreter des Managements und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit dem früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Klaus Bepler, getroffen. Dabei sollten die Möglichkeiten einer Schlichtung ausgelotet werden. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos.
Chronologie des Streiks der GDL
Die GDL hatte bereits am Nachmittag die Lokführer im Güterverkehr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um 2 Uhr nachts wollten sich die Beschäftigten im Personenverkehr anschließen. Das Streik-Ende hat die Gewerkschaft offengelassen. Für ihre Mitglieder erhöhte sie das Streikgeld um 25 auf 100 Euro.
Die Bahn reagierte erneut mit einem Notfallfahrplan. Kunden könnten unter www.bahn.de/liveauskunft prüfen, ob ihre Verbindung angeboten werde. Zudem schaltete der Konzern die kostenfreie Rufnummer 08000 996633. Fahrgäste, die wegen streikbedingter Zugausfälle, Verspätungen oder verpassten Anschlusszügen ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, könnten ihre Fahrkarte und Reservierung in den Reisezentren erstatten lassen. Straßen NRW kündigte an, wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens die Zahl der Tagesbaustellen bis Freitag zu reduzieren.
Unterdessen ist am Dienstag in letzter Minute der Versuch der Unionsfraktion gescheitert, noch Änderungen in das Tarifeinheitsgesetz aufzunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ließ diese nicht mehr zu. Das Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden und am 1. Juli in Kraft treten. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen für dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb nur noch die Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag aushandeln kann, in der die meisten betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wäre das Gesetz also schon in Kraft, hätte die Bahn den GDL-Streik verbieten lassen können, weil die Zuständigkeit der GDL entfallen wäre.
Den Wirtschaftspolitikern der Union geht das Tarifeinheitsgesetz jedoch weiterhin nicht weit genug. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, forderte erneut ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei der kritischen Infrastruktur wie auch im Bereich der Daseinsvorsorge. "Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen", sagte Linnemann.
Das ist Claus Weselsky
Dafür werde die Mittelstandsvereinigung bereits auf ihrer Bundesvorstandssitzung in Warnemünde Ende Mai eine Grundlage legen. "Wir beobachten derzeit eindrucksvoll am Beispiel der GDL, wie sich eine Spartengewerkschaft einseitig einem Schlichtungsvorschlag versperren und aufgrund ihrer Schlüsselposition ein ganzes Land tyrannisieren kann", sagte Linnemann. "Das zeigt, dass wir ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei der kritischen Infrastruktur wie auch im Bereich der Daseinsvorsorge dringend brauchen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
