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Kommunen prüfen Gerichtsverfahren: Der WestLB droht eine Milliardenklage

Kommunen prüfen Gerichtsverfahren : Der WestLB droht eine Milliardenklage

Die Deutsche Bank ist wegen des Verkaufs von Währungswetten bereits verurteilt worden. Nun droht auch der WestLB eine Klagewelle. NRW-Kommunen, denen die Landesbank die umstrittenen Währungs-Zertifikate verkauft hat, wollen sich nun gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte Beratung wehren und Schadenersatz erstreiten. Hückeswagen reichte gestern Klage ein. Dutzende der rund 100 Kommunen, denen die WestLB die Zertifikate verkaufte, prüfen dies.

Die WestLB bestätigte, dass sie "Geschäftsbeziehungen mit einer dreistelligen Zahl von Kommunen" in NRW habe. Eine von ihnen ist Kamen. Laut Kämmerer Jörg Mösgen hat die Stadt durch die Währungswetten mit der WestLB zwar noch keine Verluste eingefahren, "allerdings drohen diese ständig". Daher prüfe man eine Klage mit dem Ziel, die Geschäfte rückgängig zu machen.

Ähnliches plant Kamp-Lintfort. "Wir können bis zu vier Millionen Euro verlieren", sagt Bürgermeister Christoph Landscheidt. Auch Bergkamen will klagen — obwohl die Stadt mit ihren 15 Geschäften rund 1,1 Millionen Euro verdient hat. "Wir wollen, dass zwei der Geschäfte als nichtig erklärt werden, weil sie sich als hochspekulativ herausgestellt haben", sagt Kämmerer Horst Mecklenbrauck, "so sind wir rechtlich auf der sicheren Seite." Remscheid befindet sich bereits seit 2008 in einem Prozess gegen die WestLB. "19 Millionen Euro stehen auf dem Spiel", sagt Sven Wiertz, Referent der Bürgermeisterin.

Rechtsanwalt Jochen Weck, der Hückeswagen vertritt, räumt den Klagen große Chancen ein. Der Grund dafür ist das Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofes gegen die Deutsche Bank vom 22. März. Denn ähnlich wie die Deutsche Bank hat offenbar auch die WestLB massenhaft Währungswetten an Kommunen verkauft, bei denen die Kunden auf bestimmte Währungsentwicklungen setzten. Teilweise akzeptierte der Kunde dabei von Anfang an einen "negativen Marktwert", er war also im Minus, bevor die Wette begann. Die Deutsche Bank war verurteilt worden, weil sie über diesen "negativen Marktwert" nicht genug aufgeklärt hatte. "Das war bei der WestLB auch so", sagt Weck.

In einer Stellungnahme der WestLB hieß es: "Die WestLB ist überzeugt, die Kunden umfassend und ausführlich über Chancen und Risiken der Produkte beraten und aufgeklärt zu haben. Die WestLB hat sich stets an die Vorgaben der kommunalen Aufsichtsbehörden gehalten." Daran zweifelt Weck: "Wegen des Spekulationsverbots für Kommunen hätte ihnen die WestLB die Produkte wahrscheinlich gar nicht verkaufen dürfen."

In NRW hat die WestLB ein Produkt verkauft, mit dem auf den Kurs des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken gewettet wurde. "Der Euro ist seither stark eingebrochen, entsprechend herb sind die Verluste", so Weck. So etwa bei der bergischen Gemeinde Nümbrecht: Sie musste auf ihre Währungswetten bereits Rückstellungen von elf Millionen Euro bilden, wie Bürgermeister Hilko Redenius berichtet.

Obwohl es gute Chancen gibt, das Geld der Steuerzahler vor Gericht zurückzuerstreiten, zögern viele Kommunen. Kenner der Szene vermuten, dass die Verantwortlichen negative Schlagzeilen fürchten. "Wenn eine Kommune klagt, wird oft überhaupt erst bekannt, dass sie auf Zinswetten hereingefallen ist", heißt es im Umfeld des NRW-Innenministeriums. Da blieben viele lieber in Deckung.

Hier geht es zur Bilderstrecke: WestLB: Überraschung im Landtag 2011

(RP/top)