Bundestag stimmt am Donnerstag ab Der Kampf um den Euro-Rettungsschirm
Washington (RPO). Während der IWF vor überzogenen Erwartungen an den Euro-Rettungsschirm EFSF und an die Europäische Zentralbank bei der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum warnt, hat der DGB die Parteien im Bundestag zu einer breiten Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms aufgerufen. Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer eigenen Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag.
Das Lexikon der Euro-Krise
Rösler verteidigt die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Als Steuerungs- und Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine Stabilitätsunion. Rösler sagte, er rechne mit einer eigenen Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag. Bei einer Probeabstimmung in der FDP-Fraktion habe es nur wenige Gegenstimmen gegeben.
Zugleich bekräftigte der FDP-Vorsitzende seine Auffassung, über eine geordnete Insolvenz von Staaten wie Griechenland nachzudenken. Es gelte die Frage zu beantworten, wie mit Ländern umzugehen sei, die eine strenge Haushaltsdisziplin vermissen ließen oder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten.
DGB-Chef Michael Sommer hat die Parteien im Bundestag zu einer breiten Zustimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF aufgerufen. Notwendig sei eine "möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte", sagte Sommer der "Leipziger Volkszeitung". Die Abgeordneten stimmten am kommenden Donnerstag nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas, mahnte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Sommer kritisierte, dass die Banken maßgeblich für die Krise verantwortlich seien. "Und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer wieder mit gigantischen Summen retten müssen." Er forderte, die Finanzmärkte müssten endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden.
IWF - Euro-Rettungsschirm kann nicht alle Probleme lösen
Zu Forderungen, den EFSF finanziell noch weiter aufzurüsten als ohnehin geplant, sagte der IWF-Direktor für Europa, Antonio Borges, am Freitag in Washington: "Ich denke nicht, dass jetzt die Zeit ist, darüber zu diskutieren". Der EFSF sei ein wichtiges Instrument bei der Krisenbekämpfung. Er sei aber nicht die Lösung für alle Probleme. Wichtig sei erst einmal, die von den Euro-Ländern verabredete Erhöhung der EFSF-Kreditmittel auf effektiv 440 Milliarden Euro mit neuen Handlungsmöglichkeiten für den Rettungsschirm so schnell wie möglich umzusetzen.
Auch die EZB spiele bei der Krisenlösung mit ihren Marktinterventionen eine positive Rolle, lobte Borges. Da es in Europa derzeit praktisch keine Inflationsgefahr gebe, würde der IWF eine Lockerung der Geldpolitik angesichts der zuletzt deutlichen Wachstumsabschwächung begrüßen. Allerdings müsse das oberste Ziel bleiben, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die EZB weiter die Sicherung der Preisstabilität mit Vorrang verfolge. Diese Rolle sei das größte Kapital und dürfte nicht verspielt werden.
Was Griechenland angehe, so habe das Land es maßgeblich selbst in der Hand, ob es die Zahlungsunfähigkeit vermeiden könne. "Wenn die Griechen das tun, was sie tun müssen, dann können sie auf die volle Unterstützung des Rests von Europa zählen, solange das notwendig ist - in jeder Höhe", erklärte der IWF-Direktor. Dass die Euro-Länder das Mitte Juli zugesagt hätten, sei bemerkenswert. Wenn Griechenland aber seinen Zusagen und Verpflichtungen nicht nachkomme, werde sich eine Pleite kaum vermeiden lassen. Dann würden die Steuerzahler in Europa nicht mehr weiter bereit sein, Hilfen zu finanzieren.
Noch keine Entwarnung wollte Borges auch für das Krisenland Portugal geben, das wie Griechenland von IWF-Hilfen profitiert. Irland hingegen sei erkennbar auf einem guten Wege und dürfte seine Probleme bald hinter sich lassen. Was Spanien und Italien angehe, so gebe es in Sachen Finanzsolidität bei beiden Ländern durchaus Fortschritte, die allerdings die Märkte bislang kaum honorierten. Italien beispielsweise sei gemessen am Primärhaushalt - der Deckung der normalen Ausgaben durch laufende Einnahmen - besser als alle anderen großen EU-Länder, auch als Deutschland, schilderte Borges.
Gauweiler schließt weitere Euro-Klage nicht aus
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kann sich eine weitere Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vorstellen. "Natürlich behalte ich mir immer ein weiteres verfassungsgerichtliches Vorgehen vor. Wenn ich es nicht mache, dann machen es andere", sagte Gauweiler mit Blick auf die geplante Ausweitung des Rettungsschirms EFSF dem "Donaukurier".
Der CSU-Politiker wies auf eine Bewertung der Deutschen Bank hin, wonach der deutsche Anteil am EFSF mit Zinsen und sonstigen Kosten bis zu 400 Milliarden Euro betragen könnte. "Das übersteigt unseren Jahreshaushalt von 300 Milliarden Euro. Das geht schon an die Substanz", sagte Gauweiler weiter. Der Bundestag stimmt Ende der kommenden Woche über das Gesetz zur Erweiterung des EFSF ab.
Gauweiler beendete zugleich Spekulationen um seine Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender beim CSU-Parteitag Anfang Oktober. Erwartungsgemäß will er mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in eine Kampfabstimmung um einen der vier Vize-Posten gehen. "Ich werde nicht gegen die beiden weiblichen Kandidaten antreten und achte das Regionalprinzip. Da bleiben nicht mehr viele übrig", sagte Gauweiler der Zeitung weiter.
