Korruptionsverfahren in den USA: Daimler will sich freikaufen

Korruptionsverfahren in den USA: Daimler will sich freikaufen

Washington/Stuttgart (RPO). Der Autokonzern Daimler will sich in einem Bestechungsverfahren in den USA mit 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) freikaufen. Der Konzern habe einem entsprechenden Abkommen mit der Justiz zugestimmt, verlautete am Dienstag aus unterrichteten Kreisen in Washington. In dem Verfahren geht es um die Bestechung von Regierungsvertretern in 22 Ländern für Aufträge im Wert von hunderten von Millionen Dollar.

Die Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AP vor, dass zwei Konzerntöchter bei einer gerichtlichen Anhörung am 1. April ein Schuldeingeständnis ablegen. Im Gegenzug soll auf eine förmliche Anklage gegen die Daimler AG verzichtet werden.

Eine Daimler-Sprecherin in Stuttgart erklärte, vor dem 1. April werde der Fall nicht kommentiert. Daimler hat laut Geschäftsbericht bereits Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gebildet.

Daimler soll nach Angaben des US-Justizministeriums über ein Jahrzehnt hinweg Regierungsvertreter in China, Russland, Ägypten, Griechenland und mindestens 18 weiteren Staaten bestochen haben. Dabei ging es um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe.

Richter muss noch zustimmen

Das Abkommen ist den Informationen zufolge noch vorläufig, da es noch von einem Bundesrichter gebilligt werden muss. Von dem Betrag, den der Stuttgarter Konzern zahlen soll, sind demnach 93,6 Millionen Dollar für das Justizministerium und 91,4 Millionen für die Börsenaufsichtskommission (SEC) bestimmt.

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Daimler und drei seiner Tochterunternehmen hätten das Geld ausgegeben, um Verträge über den Verkauf von Daimler-Fahrzeugen an die betreffenden Regierungen unter Dach und Fach zu bringen, heißt es zu dem vor einem Bundesgericht in Washington anhängigen Fall.

Intern seien die Zahlungen als Kommissionen, Sonderrabatte oder "notwendige Ausgaben" bezeichnet worden. Unter den Ländern, in denen Daimler Regierungsvertreter bestochen haben soll, sind den Angaben zufolge auch Kroatien, Ungarn, Indonesien, der Irak, die Elfenbeinküste, Lettland, Nigeria, Russland, Serbien, Montenegro, Thailand, die Türkei, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Intern als "notwendige Ausgaben" deklariert

Nach den Unterlagen des Gerichts soll Daimler zum Beispiel einem Regierungsbeamten in Turkmenistan einen Mercedes-Benz der S-Klasse im Wert von 300.000 Dollar zum Geburtstag geschenkt haben. In Indonesien gingen Hochzeitsgeschenke an Kinder eines hohen Regierungsbeamten. In Kroatien floss den Angaben zufolge Geld von Daimler an Beamte, um einen Auftrag für die Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen zu sichern.

Das Verfahren erinnert an die Korruptionsaffäre bei Siemens: Wegen Korruptionsvorwürfen in aller Welt musste Siemens nach eigenen Angaben alles zusammengerechnet mindestens 2,5 Milliarden Euro zahlen. Auch im Fall Siemens waren die US-Behörden ein Motor des Verfahrens. Siemens musste zum Beispiel 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) an US-Behörden wegen der Korruptionsaffäre zahlen.

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(apd/csi)