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Datenaffäre bei der Bahn: CSU-Politiker kritisiert "Stasi"-Methoden

Datenaffäre bei der Bahn : CSU-Politiker kritisiert "Stasi"-Methoden

Passau (RPO). Im Zuge des vorgelegten Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Spitzelaffäre hat der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer die Verantwortlichen in dem Konzern massiv angegriffen.

"Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Heftige Kritik übte er auch am Umgang der Bahn mit der Affäre. So hätten die Bahn-Vertreter kaum Einsicht gezeigt.

Das Auftreten des Bahn-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen etwa sei "ultrarotzig" gegenüber den Parlamentariern gewesen, obwohl diese schließlich im Auftrag der Bürger die Vorfälle kontrollieren müssten.

Der jetzige Bericht sei den Abgeordneten zudem nicht nur "spät geliefert worden", er sei auch "inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend". Die 119 vom Verkehrsausschuss formulierten Fragen seien weder ausreichend noch klar beantwortet worden. Deshalb gebe es bei der heutigen Befragung im Verkehrsausschuss noch "gehörigen Aufklärungsbedarf", betonte er.

Am heutigen Mittwoch ist die Datenaffäre zum dritten Mal Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Der bisherige Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wird allerdings nicht, wie vom Parlament gewünscht, Auskunft geben. Er wurde am Dienstag beurlaubt.

Damit hatte die Deutsche Bahn erste personelle Konsequenzen aus ihrer Datenaffäre gezogen. Zugleich hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem zwei weitere großangelegte Daten-Abgleiche geschildert und Fehler eingeräumt werden - etwa die ausgebliebene Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und Datenschutzbeauftragten des Konzerns. Damit sind jetzt insgesamt fünf derartige Aktionen bekannt. Auch Rechtsverstöße schließt der Vorstand nicht aus.

Mehdorn versprach "eine vollständige Aufklärung", die "mit allem Hochdruck vorangetrieben" werde. Bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März sollten alle Beteiligten einen Abschlussbericht erarbeiten, erklärte Mehdorn. Auf Grundlage dieser Bewertung seien dann "geeignete Maßnahmen zu treffen, um zukünftig Fehlverhalten auszuschließen". Für den 18. Februar ist bereits eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu der Affäre anberaumt.

(DDP)