China: Huawei verklagt die USA wegen Einkaufsverbots für Behörden

Streit um Spionageverdacht : Huawei verklagt die US-Regierung

Der chinesische Konzern macht der US-Regierung schwere Vorwürfe. Es sei rechtswidrig, wenn Behörden ihre Produkte boykottierten. Außerdem habe die USA Server der Firma geknackt und E-Mails gestohlen.

Im Streit um Spionageverdächtigungen hat der chinesische Telekommunikationsriese Huawei bei einem Gericht in Texas Klage gegen die USA eingereicht. Huawei geht damit gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Das Unternehmen sieht dies als verfassungswidrig an.

Der Vorstandsvorsitzende Guo Ping warf den USA außerdem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben.Ein neues US-Verteidigungsgesetz untersagt es US-Behörden nicht nur, Ausrüstung und Dienstleistung von Huawei zu erwerben. Die Behörden dürfen auch nicht mit Dritten zusammenarbeiten, die Huawei-Kunden sind.

"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", erklärte der Vorstandsvorsitzende Guo zur Begründung der Klage. "Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."

Das Verbot sei nicht nur "rechtswidrig", sondern hindere Huawei auch daran, sich "fair am Wettbewerb zu beteiligen". Damit werde letztlich "den US-Verbrauchern geschadet".Bei einer Pressekonferenz in der Huawei-Zentrale im südchinesischen Shenzhen warf Guo den USA vor, keine Mühen zu scheuen, um das Unternehmen zu "verunglimpfen". Außerdem hätten die USA Huawei-Server gehackt und "E-Mails und Quellcodes" gestohlen. Nähere Angaben zu diesen Vorwürfen machte der Vorstandsvorsitzende aber nicht.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.Die USA befürchten aber Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit Huawei diskutiert. In der Bundesregierung wird noch beraten, ob und wie Huawei am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann.

(juju/AFP)
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