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Chemie testet Schwarz-Grün

Nord Stream, Ökostrom, Klimaschutz : Chemie testet Schwarz-Grün

Annalena Baerbock und Armin Laschet traten gemeinsam bei der chemischen Industrie in Düsseldorf auf. Bei Überschriften sind sie einig, doch sie streiten über Konkretes wie Nord Stream 2. Evonik-Chef Christian Kullmann mahnt: „Wir brauchen das Gas.“

Annalena Baerbock und Armin Laschet Seite an Seite: Dieses Bild könnte es – je nach Ausgang der Wahl zum CDU-Chef und der Bundestagswahl 2021 – künftig häufiger geben. Schwarz-Grün gilt als eine mögliche Koalition. Bei einer Diskussion auf Einladung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Düsseldorf konnten die Parteichefin der Grünen und der Ministerpräsident von NRW schon mal feststellen, was sie verbindet – und was sie weiter trennt. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Beispiel.

Baerbock fordert den sofortigen Stopp der Pipeline: „Die Pipeline ist außenpolitisch und energiepolitisch falsch“, sagte sie. Es passe nicht zusammen, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein wolle, durch die Pipeline aber bis 2060 Erdgas fließen soll, bei dessen Verstromung oder Verbrennung CO2 anfällt. Früher hatte sie bereits betont, dass ein Baustopp das richtige Signal an Russland sei nach der Giftattacke auf Alexej Nawalny. Laschet mahnte dagegen, Deutschland müsse sich entscheiden. „Wollen wir Fracking-Gas aus den USA oder russisches Gas aus der Pipeline?“ Man könne nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen, ohne andere Energiequellen auszubauen. Hier müsse es eine europäische Lösung geben.

VCI-Präsident Christian Kullmann, im Hauptberuf Chef des Chemiekonzerns Evonik und Gastgeber der Runde, fand klare Worte: „Wir brauchen Nord Stream 2, wir brauchen das Gas.“ Die Chemieindustrie ist eine der energieintensivsten in Deutschland und will, wie andere Branchen, verstärkt grünen Wasserstoff einsetzen. Grüner Wasserstoff wird mit Hilfe von Ökostrom hergestellt und soll auch die Stahl- und Autoindustrie klimafreundlicher machen. Entsprechend steigt der Bedarf der Volkswirtschaft an Ökostrom.

Kullmann forderte, Strom müsse günstiger und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft werden. „Als Starthilfe war das Gesetz gut, nun wurde es zum bürokratischen Monster.“ Wind- und Solarstrom sollten in den Wettbewerb entlassen werden, so dass die EEG-Umlage wegfallen kann. „Ökostrom muss billiger werden“, forderte auch Michael Vassiliadis, Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE. Dann falle es der Wirtschaft auch viel leichter, klimafreundlich zu produzieren.

Einig sind sich Laschet und Baerbock bei den großen Überschriften: Mehr Europa wagen, mehr Klimaschutz wagen. Doch im Konkreten bleiben große Unterschiede. Genüsslich berichtet Laschet vor dem Industrie-Publikum, wie er den Spionage-Erlass gekippt hat, der die NRW-Chemie zwang, Pläne für den Neubau von Anlagen ins Netz zu stellen. „Gäbe es den Erlass noch, hätte Evonik seine neue Polyamid-Anlage in Singapur gebaut und nicht in Marl“, ist Laschet überzeugt. Eine Spitze: Der Erlass stammte vom früheren grünen Umweltminister Johannes Remmel.

Laschets Ansage dürfte Bayer-Chef Werner Baumann, Covestro-Chef Markus Steilemann und BASF-Chef Martin Brudermüller, die im Düsseldorfer Publikum saßen, aus der Seele gesprochen haben. Baerbocks Satz „Chemie ist Klimaschutz“ aber auch.