Schuldenkrise in Griechenland CDU fordert Abbau von Sozialleistungen
Berlin (RPO). Weitere Finanzhilfen für Griechenland will der CDU-Wirtschaftsflügel nur gewähren, wenn dort Sozialleistungen deutlich abgebaut werden. "Hilfeleistungen an Pleiteländer darf er nur geben, wenn bei ihnen niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden", forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin.
Beispielsweise reiche es nicht aus, dass die Griechen ihr Renteneintrittsalter an das deutsche Niveau angehoben hätten. Problematisch bleibe, dass sie eine Rente von 94 Prozent des Durchschnittseinkommens erhielten, die Deutschen aber nur von 40 Prozent.
Lauk kritisierte zudem, Griechenland leiste sich vier Mal so viele Staatsdiener wie das ähnlich große Österreich. Zwischen 2000 und 2008 habe Griechenland mit plus 39,6 Prozent die stärksten Lohnzuwächse in der Euro-Zone gehabt, in Österreich seien es nur plus 2,9 Prozent gewesen. Lauk zog als Fazit: "Über zehn Jahre Misswirtschaft und Nichteinhaltung der Regeln, ohne Konsequenzen."
"Wir sind gegen ein Gass ohne Boden"
"Wir sind gegen ein Fass ohne Boden", sagte Lauk: "Griechenland muss sparen, reformieren und vor allem privatisieren." Hilfeleistungen dürften nur gewährt werden, wenn die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine rigide Schuldenbremse nach deutschem Muster verankerten.
Griechenland drängt zurzeit auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds und seiner Partner in der Euro-Zone. Dafür hat die Regierung schärfere Einsparungen und Fortschritte bei der Privatisierung von Staatseigentum zugesagt. Wirtschaft und Bevölkerung ächzen seit einem Jahr unter einem rigiden Programm zur Etat-Sanierung.
