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Schlecker-Bürgschaft auf "Messers Schneide": BW unternimmt letzten Bürgschafts-Versuch

Schlecker-Bürgschaft auf "Messers Schneide" : BW unternimmt letzten Bürgschafts-Versuch

Die Bürgschaft für Schlecker wankt. Nachdem bereits mehrere Bundesländer einen Rückzieher gemacht haben, ist auch eine NRW-Mitwirkung nicht mehr sicher. Unterdessen unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch für Schlecker-Transfergesellschaften.

Der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss beschloss am Mittwochabend, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis 8 Uhr am Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern einsammeln soll, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Ausschusskreisen erfuhr. "Wir werden eine Nachtschicht einlegen", sagte er. In dieser wolle er 13 Länder zu Zusagen bewegen.

In dem Fall würde der Südwesten für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung treten. Sollte das nicht gelingen, bliebe es bei dem Aus für etwa 11.000 Schlecker-Beschäftigte.

NRW bedingt bereit

"Die Schlecker-Bürgschaft steht auf Messers Schneide", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch. "Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich zur Solidarität bereit", bekräftigte Löhrmann gegenüber der dpa. "Es kann aber nicht sein, dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden - insbesondere da, wo die FDP mitregiert."

Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am vergangenen Dienstag entschieden, mit 12,5 Millionen Euro einen Kredit zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abzusichern. Nun drohen dem Land aber erheblich höhere Anteile.

Eine von allen Bundesländer getragene Lösung war zuvor vor allem am Widerstand der FDP in Niedersachsen und Sachsen gescheitert, wo sie jeweils den Wirtschaftsminister stellt. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn sich alle Länder beteiligen.

Bayerns winkt ab

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte bereits klar, dass sein Land nicht für eine Dreierbürgschaft - nur von Baden-Württemberg, Bayern und NRW - zur Verfügung stehe. Der nordrhein-westfälische Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte der dpa: "Das ist eine schwierige Situation. Wir müssen das jetzt prüfen."

Für Nordrhein-Westfalen ist die Lage derzeit besonders kompliziert, da das Land nach der Auflösung des Landtags seit zwei Wochen kein reguläres Parlament mehr hat. Bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 31. Mai nimmt ein Ständiger Ausschuss übergangsweise die Rechte der Volksvertretung war. Am kommenden Freitag soll sich das Gremium auf Antrag der Landesregierung in einer Sondersitzung mit der Gründung einer Transfergesellschaft für ehemalige Schlecker-Beschäftigte befassen.

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Im Ständigen Ausschuss sitzen die Spitzen des Landtagspräsidiums und der Fraktionen mit 21 Abstimmungsberechtigten. Wie weit die Rechte des Gremiums in Bürgschaftsfragen gehen, sei derzeit unklar, hieß es aus dem Landtag.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Chronologie der Schlecker-Pleite

(dpa)