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Burger-King: Gerichtsverhandlung wegen Marken-Nutzungsverbot vertagt

Nach Schließung der Filialen : Burger-King-Streit: Gerichtsverhandlung mit Yi-Ko vertagt

Weil der ehemalige Franchise-Nehmer Yi-Ko nicht mehr den Markennamen "Burger King" für seine 89 Restaurants nutzen darf, ist er vor Gericht gezogen. Doch eine Verhandlung, die für heute angesetzt war, wurde im Einvernehmen beider Parteien vertagt.

Im Streit um die Filialschließungen bei Burger King gibt es offenbar Bewegung. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Verhandlung abgesetzt sei. Rechtsanwalt Dominik Ziegenhahn von der Kanzlei Graf von Westphalen, die den Franchiser vertritt, erklärte, eine Einigung stehe "unmittelbar bevor". Daher mache es keinen Sinn, "sich parallel zu einer streitigen Gerichtsverhandlung vor dem Gericht zu treffen".

Burger King hatte dem Franchisenehmer Yi-Ko im November fristlos gekündigt und dies unter anderem mit Vertragsverstößen begründet.
Dabei ließ die Fast-Food-Kette Yi-Ko auch die Nutzung von Marke, Produktnamen und Firmenlogo verbieten. Die 89 Filialen des Franchisenehmers mussten schließen. Yi-Ko legte Widerspruch gegen das Nutzungsverbot für die Marke ein, über den eigentlich am Montag mündlich vor Gericht verhandelt werden sollte.

(dpa)