Aufforderung von Bundesrechnungshof Bundestag untersucht marodes Bahn-Netz

Berlin (RP). Der schlechte Zustand des Bahn-Schienennetzes beschäftigt nun auch den Bundestag. Der Verkehrsausschuss wird sich nach Worten des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer am 7. März mit einer Vorlage des Bundesrechnungshofs befassen, wonach die Bahn bei der Netz-Instandhaltung mit 1,5 Milliarden Euro im Rückstand ist.

"Der Berichtsentwurf enthält in der Tendenz gravierende Vorwürfe gegen die Bahn AG", sagte Fischer unserer Zeitung. "Die bekanntgewordenen Mängel an der Schieneninfrastruktur geben Anlass zu großer Sorge." Indirekt stellte Fischer sogar den Börsengang-Zeitplan der DB infrage: "Wir müssen schnellstmöglich klären, in welchem Zustand sich das Netz tatsächlich befindet. Denn das ist eine wichtige Voraussetzung für den Privatisierungsprozess."

Der Bericht des Rechnungshofs nennt 2300 Mängel im Netz, darunter marode Signalanlagen. Kritisiert wird außerdem der Abbruch einer Sonderprüfung des Eisenbahn-Bundesamts unter bislang ungeklärten Umständen. Das Verkehrsministerium kündigte ebenfalls an, der Sache nachzugehen. Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich wirft der Bahn vor, "ihr Netz erst kaputtzusparen und es sich dann vom Steuerzahler sanieren zu lassen".

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