Bürgschaft über 200 Milliarden Euro Bundesregierung hilft bei den Bad Banks
Hamburg (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagenen Banken bei der Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Auslagerung problematischer Wertpapiere helfen. Die Rechnung dafür soll letztlich der Steuerzahler übernehmen. Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) soll 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen.
So funktioniert eine "Bad Bank"
Dies berichtet der "Spiegel". Ein Regierungssprecher erklärte dazu am Samstag in Berlin, Steinbrück habe ein solches Konzept entsprechend den Absprachen innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet. Das Konzept liege dem Bundeskanzleramt seit einigen Tagen vor. Es sei Grundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und fließe in das Gespräch mit Branchenvertretern am 21. April ein.
Nach Angaben des Magazins soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene "Bad Bank" ausgliedern. Die verbleibenden Teile der Bank müssten so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr fürchten und könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen. Die Entlastung der Banken von ausfallgefährdeten Krediten und Wertpapieren gilt als Voraussetzung für eine Erholung der Branche. Unternehmen hatten in der Vergangenheit immer wieder die restriktive Kreditvergabe von Banken kritisiert. Auch der 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Banken der Bundesregierung hatte daran kaum etwas geändert.
Weil die Bad Banks laut dem Blatt nicht als Kreditinstitute geführt werden, gelten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürften die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreie, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben. Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern steht, trägt der SoFFin den Verlust. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Magazin zufolge damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen. Bisher hieß es in Medienberichten, dass sich die Commerzbank und die Hypo Real Estate um die Gründung einer "Bad Bank" bemühen.
In der Vergangenheit hatte sich Steinbrück stets gegen eine zentralisierte "Bad Bank", die faule Wertpapiere übernimmt, ausgesprochen. In jüngster Zeit hatte er jedoch öffentlich die Möglichkeit erwogen, dass eine Bank, die in eine Schieflage geraten ist, eine eigene "Bad Bank" einrichtet.
Nach Einschätzung von Experten haben die Banken die globale Kredit- und Finanzkrise noch lange nicht überstanden. Wegen "fauler Kredite" drohen weitere Milliardenverluste. Dabei handelt es sich vor allem um US-Hypothekendarlehen und Studentenkredite. Auch Groß- und Landesbanken dürften weitere milliardenschwere Abschreibungen bevorstehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Volumen der toxischen Wertpapiere in den Bilanzen von Banken und Versicherungen inzwischen auf rund 4 Billionen Dollar angeschwollen ist. Banken und Versicherungen haben bisher Verluste aus diesen Geschäften von zusammen rund 1,3 Billionen Dollar gemeldet.
