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Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit bei Abschaffung unnützer Subventionen vor

Finanzpolitik : Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit vor

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Olaf Scholz vor, Empfehlungen zur Abschaffung ineffektiver Subventionen zu ignorieren. Die Regierung habe die Hände in den Schoß gelegt, heißt es auch bei der FDP.

(mar) Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Finanzexperten zur Abschaffung von nicht nachhaltigen oder ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. „Gerade in der aktuellen Situation mit immensen finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen gilt: Alle nicht hinreichend wirksamen Steuervergünstigungen müssen konsequent in Frage gestellt werden“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der unserer Redaktion vorliegt.Demnach habe Finanzminister Scholz im jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung vom November die kritischen Anmerkungen und Empfehlungen aus einem bestellten Evaluierungsbericht des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo) unzureichend umgesetzt und aufgenommen. Zudem habe das Finanzministerium nicht begründet, weshalb es weiterhin an den kritisch bewerteten Steuervergünstigungen festhalten will. „Das BMF muss eingehend prüfen, welche Steuervergünstigungen aufgrund der vorliegenden Evaluierungsergebnisse geändert oder abgeschafft werden können“, fordern die Rechnungsprüfer. In dem Experten-Gutachten werden Steuervergünstigungen im Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr als überflüssig und „schwach“ eingestuft. Dabei handelt es sich etwa um Vergünstigungen für Agrardiesel in der Landwirtschaft, für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer oder für Bewohner von Baudenkmälern.„Die Bundesregierung hat trotz jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragener Kritik von Wissenschaft und Opposition die Hände in den Schoß gelegt und bei den Subventionen absolut nichts getan, damit mit den eingesetzten Mitteln der Steuerzahler die angestrebten Ziele auch erreicht werden“, sagte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand. „Wir können uns vor dem Hintergrund der massiven Steuerausfälle keine verantwortungslose Finanzpolitik leisten: Steuergeld muss sorgsam und zielführend eingesetzt werden.“