Streit um RAG-Stiftung Bund stützt Ulrich Hartmann
Berlin · Im Machtkampf um die Neubesetzung des Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums, Ulrich Hartmann, gestellt.
Der frühere Eon-Chef Hartmann weigert sich, den Personalvorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung für den Chefposten bei der RAG-Stiftung umzusetzen. Die Düsseldorfer Regierung möchte den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der als SPD-nah gilt, im kommenden Jahr zum neuen Chef der Stiftung machen. Hartmann will dies jedoch verhindern. Deshalb denke die Landesregierung nun daran, Hartmann als Kuratoriumsvorsitzenden abzulösen, berichtete der "Spiegel".
Dem will sich das Bundeswirtschaftsministerium entgegenstellen. "Der derzeitige Vorsitzende des Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benannt worden. Hier liegt die Entscheidung. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterliegt einer Fehleinschätzung, wenn sie meint, sie könne ihn ersetzen", erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Müller war schon 2007 von der damaligen CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung als Stiftungschef verhindert worden. Daraufhin wurde der frühere BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking Vorsitzender. Die Kohle-Länder NRW und Saarland hatten sich mit der früheren RAG, der IG BCE und dem Bund 2007 geeinigt, den subventionierten Steinkohlenbergbau bis 2018 zu beenden. Aus dem Milliardenvermögen der RAG-Stiftung soll vor allem die Sanierung der Folgeschäden des Bergbaus bezahlt werden.
