Stolpe leitet Schiedsverfahren wegen Maut-Verspätung ein Bund fordert von Toll Collect mehr als vier Milliarden Euro
Berlin (rpo). Das Maut-Desaster soll nicht ungestraft bleiben. Die Bundesregierung will vom Maut-Konsortium Toll Collect mindestens 4,58 Milliarden Euro an Schadenersatz und Vertragsstrafen verlangen. Zu dieser Summe wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut könnten weitere Forderung wegen zurückgehaltener Unterlagen kommen.
Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dafür sei nochmals ein Milliardenbetrag "denkbar". Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bestellte mit dem Münchener Zivilrechtsprofessor Horst Eidenmüller seinen Vertreter für das nun eingeleitete Schiedsverfahren, in dem über die geforderten Zahlungen befunden werden soll.
"Die Mitfinanzierung der Verkehrswegeinvesittionen durch Schwerlast-Lkw wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2005 starten", zeigte sich Stolpe im Bundestag zuversichtlich. Das Lkw-Mautsystem hatte ursprünglich schon am 31. August vergangenen Jahres in Betrieb genommen werden sollen. Der Start musste aber wegen nicht funktionierender Technik zwei Mal verschoben werden. "Der Weg war lang und nicht einfach", sagte Stolpe. Nun werde das Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute mit Hilfe von Siemens aber "das modernste Gebührenerfassungs- und Berechnungssystem betreiben".
Milliardenhohe Schadenersatzforderungen
Nach Angaben aus Stolpes Ressort belaufen sich die Schadenersatzforderungen auf 3,56 Milliarden Euro. Weitere 1,02 Milliarden Euro berechnen sich aus Vertragsstrafen zuzüglich Zinsen. Der noch offene Betrag, der möglicherweise nochmals eine Forderung in Milliardenhöhe ergeben könnte, bezieht sich etwa auf Gutachten und andere Unterlagen über den Stand der Maut-Vorbereitungen, die Toll Collect aus Sicht der Bundesregierung nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellt hat.
Das Verkehrsministerium hat nach eigenem Bekunden durch hochkarätige Rechtsberatung "belastbare Positionen und Strategien" erarbeitet, mit denen es ins Schiedsverfahren geht. Wie lange dieses dauern wird, ist völlig offen. Aus dem Ministerium wurde darauf hingewiesen, dass es bei "derart komplexen Verfahren" eine Tendenz gebe, "dass es zu einem Vergleich kommt". Es bestehe aber die Hoffnung, die Forderungen in voller Höhe durchzusetzen.
Toll Collect hat einen Monat Zeit, um Rechtsvertreter zu suchen
Toll Collect hat nun seinerseits einen Monat Zeit, einen Vertreter für das Schiedsgremium zu entsenden. Ein weiterer Vertreter, der dann den Vorsitz übernimmt, wird dann von beiden Seiten gemeinsam bestimmt. Dafür ist wiederum ein Monat Zeit. Damit könnte sich das Schiedsgericht Mitte November konstituieren. Allerdings könnte es bei einem Streit über den Vorsitzenden auch länger dauern. Nach der Konstituierung werden die eigentlichen Klageschriften erstellt und Fristen dafür festgesetzt. Der Beginn mündlicher Verhandlungen, die nicht öffentlich sind, dürfte damit erst in das kommende Jahr fallen.
Der Bundesvertreter Eidenmüller wurde im Verkehrsministerium als Spezialist für Mediation und Schiedsverfahren gewürdigt. Er genieße in Deutschland und auch international einen guten Ruf. Für die Bundesregierung habe er noch nie gearbeitet.
Laut Verkehrsministerium wurden mit Stand 2. September 49.000 so genannte On-Bord-Units (Obu) zur Mauterfassung eingebaut. Ziel sind 500.000 zum Systemstart. Die Nachfrage von Seiten der Unternehmen bleibe noch zurück, kritisierte das Ministerium. Deshalb soll Toll Collect nun eine Informationskampagne mit dem Motto "startklar" auf die Beine stellen. Das Bonusprogramm, nach dem Transportunternehmer, die ein Gerät neu bestellen, einen Bonus von 50 Euro erhalten, wird bis 31. Dezember verlängert.
