Kommunale Betriebe sollen Mehrwertsteuer zahlen Bürger müssen mit höheren Abfallgebühren rechnen
Hamburg (RPO). Union und FDP beraten offenbar noch über eine weitere bittere Pille für die Deutschen. Laut Zeitungsbericht wollen die Parteien den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufbürden.
Wo die Müllgebühren besonders hoch sind
Geplant sei, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag unter Berufung auf das abschließende Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie auf den Entwurf des Koalitionsvertrags.
In den Papieren heißt es laut "FTD", Union und FDP strebten eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu 4 Milliarden Euro in die Kasse spülen, schrieb die Zeitung.
"Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Zeitung. Die Städte lehnten das Vorhaben daher ab. Die Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, Karin Opphard, warnte ebenfalls vor einem Gebührenanstieg: "Der Bürger zahlt die Zeche." Schätzungen zufolge drohe ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich zwölf bis 20 Prozent, schrieb die Zeitung. Schließlich würden kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuern einfach auf die Verbraucher abwälzen.
