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"Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden": Braunkohle mit 960 Millionen Euro subventioniert

"Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden" : Braunkohle mit 960 Millionen Euro subventioniert

Düsseldorf (rpo). Die Braunkohle wird mit mindestens 960 Millionen Euro jährlich staatlich subventioniert, wie die "Rheinische Post" berichtet. Die Summe beruht auf dem Ergebnis einer Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamtes.

Die Behörde untersteht dem Bundesumweltministerium. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte der "Rheinischen Post" zufolge stets verkündet, die Braunkohle sei frei von Subventionen.

Damit dürfte die Auseinandersetzung zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Frage der Benachteiligung des umweltfreundlicheren Erdgases gegenüber Kohle neu aufbrechen, heißt es weiter.

Der stellvertretende Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, forderte nun gegenüber dem Blatt eine Kohlesteuer. "Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden", verlangte Priggen.

Das hat der Zeitung zufolge "Sprengkraft für die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen, zumal auch das Wuppertal-Institut die "Einführung einer Kohlesteuer und - nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen - auch einer Kernbrennstoffsteuer verlangt."

Der größte Anteil der staatlichen Förderung entfällt der Studie zufolge auf die steuerliche Bevorzugung des Energieträgers Braunkohle im Vergleich zu Erdgas. Allein dies verschaffe dem Braunkohle-Kraftwerkspark einen Vorteil von 590 Millionen Euro im Jahr.

Umweltbundesamt kritisiert indirekte Braunkohlesubventionen

Das Bundesumweltamt hat die hohen Subventionen für die klimaschädliche deutsche Braunkohle kritisiert. Indirekte Hilfen wie die Befreiung von der Stromsteuer, die normalerweise auf fossile Energien wie Öl und Gas entfällt, und die verbilligte Nutzung von Wasser beliefen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Dadurch werde der Wettbewerb zu Ungunsten umweltfreundlicherer Energieträger verzerrt. Braunkohle hat an der deutschen Energieerzeugung einen Anteil von 26 Prozent und ist damit der zweitgrößte Energieträger hinter der Atomkraft (28 Prozent).

Die Behauptung der Branche, die Braunkohle sei im Gegensatz zur Steinkohle der einzige subventionsfreie heimische Energieträger, sei damit widerlegt, betonte die Behörde. Aus Sicht des Umweltschutzes sei eine starke Braunkohlenutzung bedenklich, da hierdurch das meiste klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) frei werde. Die geschätzten Kosten wie Umwelt- und Gesundheitsschäden beliefen sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro.

(afp)