Spionage, Datenschutz, Kündigungen: Bofrost streitet mit Betriebsrat

Spionage, Datenschutz, Kündigungen: Bofrost streitet mit Betriebsrat

Beim Tiefkühl-Konzern Bofrost knirscht es. Geschäftsführung und Betriebsrat begegnen sich immer häufiger vor Gericht. Am Mittwoch stehen sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gegenüber. In diesem Fall geht es um Spionage und Datenschutz, Kündigungen und die Stellung des Betriebsrats.

Gegenstand des Streits ist eine Datei, mit der Bofrost einem Betriebsrat Arbeitszeitbetrug nachweisen will. Der Mann soll die Datei während seiner Arbeitszeit erstellt haben. Deshalb will Bofrost ihm fristlos kündigen. Pikant ist der Vorgang, weil sich die entsprechende Datei auf dem Betriebsrats-Computer befand — und unklar ist, wie Bofrost an die Datei gelangte.

Heute gehen zwei Verfahren in die nächste Instanz. Das Unternehmen will vor Gericht erstreiten, dass es die Betriebsrats-Datei auswerten und verwenden darf. Das Arbeitsgericht Wesel hatte das abgelehnt —genau wie die Forderung des Betriebsrats, Einsicht in die Protokolldatei nehmen zu dürfen. Dann könnte er nämlich sehen, wer wann auf die streitbaren Daten zugegriffen hat, heißt es.

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Den Grund für die Querelen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sieht die Gewerkschaft Verdi in einem Streik von 2009. "Seitdem ist das Verhältnis deutlich angespannt", sagt Verdi-Vertreter Martin Petig. Die Gewerkschaft hat Bofrost für den "Big Brother Award 2012" nominiert — eine Auszeichnung für besonders wenig Datenschutz. Bofrost hat laut Verdi auf allen Mitarbeiter-Rechnern eine Software installiert, die offiziell für Wartungsarbeiten zuständig ist.

Petig vermutet dahinter "Spionagesoftware". Bofrost erklärte hingegen, man greife nicht ohne Rechtsgrundlage und vorherige Ankündigung auf Mitarbeiter- oder Betriebsratsdaten zu. Zudem handele es sich bei dem aktuellen Rechtsstreit um einen Einzelfall. Bofrost gehe nur konsequent gegen das Fehlverhalten eines Betriebsratsmitglieds vor.

(RP/csi)
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