Verstoß gegen US-Sanktionen BNP Paribas bekennt sich schuldig

Washington · Die französische Großbank BNP Paribas hat sich in den USA schuldig bekannt, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen zu haben. Zugleich akzeptierte die BNP eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro), wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte.

Dies ist die höchste Strafe, die je einer ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten auferlegt wurde. Zudem darf die BNP ab dem 1. Januar 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder.

Dies stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht" dar. Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in "Terrorismus" und Menschenrechtsverstöße verwickelt seien - "in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA", fügte Holder hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet die Bank zwar einen Prozess. Sie riskiert aber Schadenersatzforderungen von Seiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds. Das Ansehen der Bank hat stark gelitten. Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen - überwiegend im Ölsektor - in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.

(DEU)
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