Geplante Tabakrichtlinie Betriebsräte sehen Tausende Jobs in Gefahr
Berlin · Eine Woche vor der Abstimmung im EU-Parlament schlagen deutsche Betriebsräte Alarm: Die geplante Tabakrichtlinie vernichte Jobs, verbessere aber nicht die Gesundheit der Menschen.
Die Betriebsräte der deutschen Tabakbranche lehnen die geplanten schärferen EU-Regeln für den Zigarettenverkauf rundweg ab. Die Vorschriften dienten nicht dem Gesundheitsschutz, gefährdeten aber Tausende Arbeitsplätze, hieß es am Dienstag in einem gemeinsamen Appell von sieben Betriebsratschefs aus großen und kleinen Zigarettenproduzenten sowie dem Handel.
Sie wandten sich in Berlin gegen die neue Tabak-Produktrichtlinie, über die das EU-Parlament am kommenden Dienstag abstimmt. Darin vorgesehen sind Schockbilder auf den Zigarettenschachteln, einheitliche Packungsgrößen, ein Mentholverbot und eine Kennzeichnung, mit der man Tabakprodukte zum Hersteller zurückverfolgen kann. Mit den drastischen Warnungen sollen gerade Einsteiger vom Griff zur Zigarette abgehalten werden.
700.000 Raucher sterben jedes Jahr
Nach früheren Zahlen der EU-Kommission sterben jedes Jahr in Europa 700 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Reemtsma, Philip Morris und British American Tobacco (BAT) halten die geplanten Vorschriften jedoch für untauglich, um Jugendliche vor dem Zigarettenkonsum zu bewahren. Einheitspackungen würden vielmehr den illegalen Handel und die Fälschung von Tabakprodukten erleichtern, sagte Reemtsma-Gesamtbetriebsratschefin Heike Prieß.
In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in Deutschland rund 52 000 Menschen beschäftigt. Weitere 55 000 Arbeitsplätze hängen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten indirekt an der Branche. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt eine schärfere EU-Richtlinie ab. Der derzeitige Entwurf enthalte eine exzessive Regulierung. "Marken- und Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu nützen", sagte Dieter Schweer aus der Hauptgeschäftsführung des BDI.
