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Berlin: Berlin erwägt Steuerstundung für Firmenerben

Berlin : Berlin erwägt Steuerstundung für Firmenerben

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Erbschaftsteuer. Die Koalition fürchtet Nachteile.

Union und SPD richten sich auf ein für viele Firmenerben ungünstiges Urteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ein. Das Urteil wird jetzt erst im Dezember erwartet.

Die sogenannte Optionsregel, wonach Erben von Betriebsvermögen komplett steuerfrei bleiben, wenn sie einen Betrieb mindestens sieben Jahre weiterführen, werde von Karlsruhe voraussichtlich gekippt, heißt es in der Koalition. Für den Regelfall, bei dem den Erben nach fünf Jahren Betriebserhalt 85 Prozent der Steuer erlassen werden, seien neue Auflagen wahrscheinlich. So könnten die Richter verlangen, dass auch Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern künftig den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonung zu kommen. Bisher haben kleine Betriebe keine Nachweispflicht.

Die vorherige große Koalition hatte die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen 2009 eingeführt. Sie wollte damit verhindern, dass Arbeitsplätze in großer Zahl verloren gehen, wenn Erben ihre Betriebe oder Anteile daran veräußern, nur weil sie zu viel Erbschaftsteuer zahlen müssen. Zehntausende Firmen gehen in diesen Jahren an die jüngere Erbengeneration über.

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, mahnte auf einer Veranstaltung der Deutschen Stiftung Eigentum in Berlin rasche Lösungen der Politik an, sollten Betriebe durch das Urteil in ihrer Existenz bedroht werden. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) versicherte, die Koalition wolle Betriebe nicht höher belasten. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding erklärte, seine Partei plane keine "Umverteilung über die Erbschaftsteuer".

Im Gespräch ist als Teil einer Lösung eine Stundungsregel: Firmenerben könnten die Steuer über zehn Jahre abstottern. Die "radikale" Lösung, die Freibeträge für alle Erben - auch die von Privatvermögen - zu streichen und einen einheitlichen, sehr geringen Steuersatz einzuführen, gilt als nicht mehrheitsfähig.

(mar / rl)