Noch Behinderungen auf der Schiene Benzinpreise steigen pünktlich zu Bahnstreiks kräftig
Stuttgart (RPO). Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen haben die Lokführer den Bahnverkehr in Deutschland lahm gelegt. Gestoppt wurden sie erst durch zwei Arbeitsgerichte. Nicht stoppen ließen sich die Mineralölkonzerne: Passend zum Streit kletterten die Benzinpreise über Nacht kräftig - um bis zu acht Cent pro Liter.
Bahnstreiks - an diesen Bahnhöfen ging nichts mehr
Bundesweit sei Super in der Nacht zum Dienstag um bis zu acht Cent teurer geworden und koste nun teils über 1,40 Euro, teilte der ACE Auto Club Europa mit. Zwar sei der Rohölpreis derzeit hoch. Diese rechtfertige aber nicht "dermaßen abrupte Preisschübe", erklärte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Er warf den Konzernen "gnadenlose Preistreiberei" vor.
Schon in der vergangenen Woche war der Benzinpreis zu den ersten flächendeckenden Warnstreiks bei der Bahn ähnlich stark auf knapp unter 1,40 Euro gestiegen. Der ACE riet Kraftfahrern dazu, Preisschilder aufmerksam zu beobachten und die Zapfsäulen teurer Markentankstellen zu meiden. Durch sparsame Fahrweise könne ein Autofahrer bei einer Fahrleistung von 12.000 Kilometern im Jahr zudem rund 181 Liter sparen.
Fast kompletter Stillstand
Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben am Dienstagmorgen den Bahnverkehr nahezu komplett stillgelegt. Einem Bahn-Sprecher zufolge kam es bereits kurz nach Beginn der Warnstreiks um 8.00 Uhr zu "flächendeckenden, massiven" Behinderungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. In Großstädten wie Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Hamburg ruhte der S-Bahn-Verkehr. Hunderttausende Menschen waren von dem bis 11.00 Uhr angesetzten Ausstand betroffen. Das Arbeitsgericht Mainz hatte allerdings am Morgen bundesweite Warnstreiks der GDL per einstweiligen Verfügungen verboten.
Das Gericht untersagte am Dienstag ohne mündliche Verhandlung die vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage sagte. Die bundesweit geltende Entscheidung umfasse die Bereiche Fernverkehr, bundesweiter Regionalverkehr und Schienengüterverkehr und sei "länger befristet".
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte bereits am Montagabend per einstweiliger Verfügung Arbeitsniederlegungen der Lokführer im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr bis 13. Juli untersagt und damit einem Antrag der Bahn im Eilverfahren stattgegeben. Die Bahn hält die Warnstreiks der GDL für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig. Im Fall der Zuwiderhandlung droht der GDL ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
"Flächendeckende, massive Behinderungen"
Die Lokführer hatten dennoch zunächst am Morgen mit Arbeitsniederlegungen begonnen, diese im Regionalverkehr aber eingestellt, als die GDL den Gerichtsbeschluss erhalten hatte. Ein ähnliches Vorgehen sei auch für die bundesweiten Warnstreiks angedacht, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. "Bis dahin werden die Aktionen fortgesetzt", betonte sie. Bisher sei der Ausstand "erfolgreich verlaufen".
Einem Bahn-Sprecher zufolge kam es bereits kurz nach dem Beginn der Warnstreiks zu "flächendeckenden, massiven" Behinderungen im Fern- und Regionalverkehr. In mehreren Großstädten hätten die S-Bahnen still gestanden.
Die GDL hat zu den erneut flächendeckenden Warnstreiks rund 30.000 Lokführer und Zugbegleiter aufgerufen. Die Gewerkschaft will einen eigenen Spartentarifvertrag mit Gehaltsanhebungen von bis zu 31 Prozent durchsetzen, was die Bahn strikt ablehnt. Mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte sich die Bahn am Montag geeinigt. Die rund 134 000 Tarifbeschäftigten erhalten demnach ab 1. Januar 2008 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Am Freitag treffen sich GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn zu einem erneuten Spitzengespräch. Ein erstes hatte am vergangenen Donnerstag stattgefunden. Im Hinblick auf die von der Bahn gerichtlich erwirkten Verbote sagte Schell im ARD-"Morgenmagazin": "Das wird die erste Tarifrunde am Freitag mit Sicherheit vergiften." Schell zeigte sich überzeugt, dass die Kunden der Bahn Verständnis dafür hätten, dass gestreikt wird und die Züge zeitweise nicht fahren.
