1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Schwierige Zeiten für Stromnetz-Betreiber: Bei RWE und Eon drohen jetzt Streiks

Schwierige Zeiten für Stromnetz-Betreiber : Bei RWE und Eon drohen jetzt Streiks

Bei Eon läuft bereits die Urabstimmung. Nun sind auch die Lohnverhandlungen beim Essener Konkurrenten am Streit über den Kündigungsschutz gescheitert. Erfolge erzielen die Konzerne dagegen mit ihren Klagen gegen die Atomsteuer.

In vielen Branchen wie Stahl und Metall gehören Streiks einfach dazu. In der Energie hatte man sich dagegen 60 Jahre lang friedlich auf hohe Lohnabschlüsse verständigt. Kein Wunder, die Konzerne waren regionale Monopolisten, am Ende musste der Stromkunde jede Lohnerhöhung bezahlen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Erstmals drohen nun unbefristete Streiks bei den Energieriesen. Jetzt wurden die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und RWE ergebnislos abgebrochen. Am Dienstag wollen Verdi und IG BCE über die Einleitung der Urabstimmung beraten, in zwei Wochen könnte es zu unbefristeten Streiks in RWE-Kraftwerken kommen.

Verdi-Verhandlungsführer Hans-Peter Lafos nannte die Offerte des Essener Konzerns eine "Provokation". RWE bietet für 2013 und 2014 jeweils eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent sowie Einmalzahlungen von je 500 Euro. Die Gewerkschaften fordern dagegen für die 30.000 RWE-Beschäftigten in Deutschland ein Erhöhung um sechs Prozent.

Vor allem aber wollen sie, dass der Vertrag zur Beschäftigungssicherung verlängert wird, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Zunächst hatte Verdi Kündigungsschutz für zehn Jahre gefordert, nun wären die Gewerkschaften auch mit zwei Jahren zufrieden. Doch nicht einmal das habe RWE ihnen zugestehen wollen, der Konzern habe nur sechs Monate und damit kaum mehr als den üblichen Kündigungsschutz geboten, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Daran seien die Verhandlungen gescheitert.

"Angesichts der Herausforderungen der Energiewende benötigen wir Flexibilität, um Beschäftigung im Konzern zu sichern", sagte die RWE-Sprecherin. RWE sei aber weiter verhandlungsbereit.

Beim Düsseldorfer Konkurrenten Eon ist man schon eine Eskalationsstufe weiter. Hier läuft bereits die Urabstimmung, am Freitag soll das Ergebnis feststehen. Stimmen mindestens 75 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Eon-Beschäftigten einem Streik zu, wovon die Gewerkschaften fest ausgehen, kann umgehend der unbefristete Arbeitskampf starten.

Für die 30 000 Eon-Beschäftigten in Deutschland fordern die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn. Das letzte Angebot von Eon lag bei 1,7 Prozent. Man sei jederzeit gesprächsbereit, betonte der Eon-Sprecher. Jedoch müsse die schwierige Lage des Konzerns berücksichtigt werden. Eon baut derzeit 11.000 seiner 80 000 Arbeitsplätze weltweit ab und leidet unter den Folgen der Energiewende und des Umbruchs auf dem weltweiten Gasmarkt. Heute will der Konzern seine neue, drastisch gestutzte Gewinnprognose für 2013 bekanntgeben.

Beobachter halten es für möglich, dass die Arbeitskämpfe bei beiden Konzernen in letzter Minute noch durch eine Einigung abgebogen werden. Die Verbraucher sollen die Streiks ohnehin nicht spüren. "Wir wollen die Arbeitgeber wirtschaftlich treffen, nicht aber die Verbraucher", betonte Holger Nieder, Verhandlungsführer der IG BCE. Wenn Kraftwerke bestreikt würden, würden dies die Konzerne rechtzeitig erfahren, um Ersatzstrom einzukaufen. Nur sei das eben teuer.

Voran geht es für die Konzerne immerhin beim Kampf gegen die Brennelemente-Steuer. Das Finanzgericht Hamburg entschied gestern, dass die 2011 eingeführte Abgabe verfassungswidrig sei. Die Steuer sei nicht, wie vom Bund behauptet, eine Verbrauchsteuer, sondern diene in erster Linie der Gewinnabschöpfung. Eine solche Steuer könne der Bund aber nicht ohne die Länder einführen. Die Richter verwiesen den Fall an das Bundesverfassungsgericht. Bei dem Verfahren geht es um das von Eon betriebene Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld. Auch RWE klagt. Für die Konzerne geht es um viel Geld: 2012 zahlten sie 1,6 Milliarden Euro an Brennelemente-Steuer.

Hier geht es zur Infostrecke: Das ist der Eon-Konzern

(RP/sap)